Das Vorhaben einer Gondelbahn über den 754 Meter hohen Berg im Grazer Westen hatte die Parteien im Stadtparlament und in der Regierung entzweit: Die eine Seite – Grüne, KPÖ, SPÖ, NEOS – war gegen das Projekt und die damit verbundenen Baumrodungen und die kolportierten Kosten von bis zu 40 Millionen Euro; die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ wollte dagegen damit das Naherholungsgebiet Plabutsch-Thalersee attraktiver machen und hatte sogar von einer Infrastrukturmaßnahme für Pendler gesprochen.
Kein Geld durch CoV-Krise
Nun hat die CoV-Krise dem schwarz-blauen Prestigeprojekt ein Ende gesetzt: „Wir haben gesagt, wir müssen einen Investitionsstopp verhängen. Dieser Investitionsstopp heißt nicht, dass es nicht auch neue Projekte geben kann, aber dann müssen alte Projekte unter Umständen verschoben oder abgesagt werden – und ein Projekt, das ich jetzt schweren Herzens auf Eis lege, ist die Plabutschgondel“, so der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl.
Thalersee soll dennoch ausgebaut werden
Bisher flossen rund 1,2 Mio. Euro in die Vorbereitungen des Projekts, etwa für den Ankauf oder den Tausch von Grundstücken. Die Stadt Graz hält aber dennoch an der Naherholung und damit am Ausbau des Thalersees fest, erklärte Vizebürgermeister Eustacchio: „Wir werden dort ca. sechs Millionen Euro investieren – inklusive der Hochwasserschutzmaßnahme, die uns das Land aufgebürdet hat. Wir werden hier schauen, dass wir das Restaurant wieder auf Vordermann bringen, dass wir das ganze Areal auf Vordermann bringen. Und wir werden mit zwei Elektrobussen die Taktfrequenzen erhöhen.“ Zusätzlich ist eine Kooperation mit dem Schwarzl-Freizeitzentrum geplant, um den Grazerinnen und Grazern mehr Erholungsräume bieten zu können.
Andere Großprojekte sollen umgesetzt werden
Durch die finanziellen Auswirkungen der CoV-Krise fehlen der steirischen Landeshauptstadt rund 80 bis 100 Mio. Euro. Im Oktober will man im Gemeinderat Korrekturen im Budget beschließen, Großprojekte wie Reininghaus, der Straßenbahn- oder Radwegeausbau sollen aber trotz der Geldnot wie geplant umgesetzt werden.
Um wieder mehr finanziellen Spielraum zu haben, fordert man in Graz nun vom Bund einen Ausgleich für die CoV-bedingt entfallene Kommunalsteuer; auch die Bundesertragsanteile sollten jetzt vorweg wie geplant ausbezahlt werden – die Städte könnten diese Vorabauszahlungen in wirtschaftlich besseren Jahren dann rückerstatten.
Opposition über Gondel-Stopp erfreut
Die Rathausopposition nahm die Nachricht mit Freude zur Kenntnis. Die KPÖ, die bisher rund 7.500 Unterschriften für eine Volksbefragung zur Gondelbahn gesammelt hatte, wies darauf hin, dass das Projekt nicht der Grazer Bevölkerung und der Umwelt diene. „Zusammen mit dem Engagement und immer stärker werdenden Druck der Bevölkerung ist es uns gelungen, dass viele Millionen Euro nicht zum Fenster hinausgeworfen wurden“, sagte Verkehrsstadträtin Elke Kahr.
Die grüne Umweltstadträtin Judith Schwentner meinte, „die Corona-Krise kommt dem Bürgermeister wohl sehr entgegen, um dem hausgemachten Schlamassel rund um die umstrittene Plabutschgondel endlich zu entkommen“. Es sei eine vernünftige Entscheidung, denn das Projekt hätte schon vor der Krise keinem Klima- und Konjunkturcheck standgehalten.
Der Grazer SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann sagte, dass nun mit der „schwarz-blauen Beliebigkeitspolitik wohl endgültig Schluss sein“ sollte. Man brauche eine umsichtige, kluge Prioritätenreihung von Projekten, was angesichts der auch aufgrund der Coronavirus-Krise angespannten Budgetlage überhaupt noch machbar, zweckmäßig und realistisch sei.