Laut dem steirischen NEOS-Klubobmann Nico Swatek seien in ganz Österreich Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne der Bundesregierung und ohne Grundlage von Gesetzen verhängt worden. So soll es allein in der Steiermark rund 33.000 Anzeigen und 405 Organstrafmandate wegen Verstößen gegen die Coronavirus-Verordnungen gegeben haben.
Private Besuche waren erlaubt
Aus heutiger Sicht seien diese Strafen aber widerrechtlich ausgestellt worden, so Swatek: „Wir wissen heute, dass es in den vergangenen Monaten nie verboten war, sein Haus zu verlassen oder seine Verwandten zu besuchen. Dennoch gab es in den letzten Monaten aufgrund dieser Tatsachen Strafen für Steirerinnen und Steirer. Wir wollen jetzt, dass die Landesregierung aktiv wird und den Steirerinnen und Steirern, die ohne Rechtsgrundlage Strafen bekommen haben, ihr Geld zurückzahlt.“
Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann
Die NEOS begründen ihre dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) mit einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich. Dieses soll nach einem Einspruch eine der Corona-Strafen aufgehoben haben, so Swatek: „In Niederösterreich bekam ein Paar eine Strafe, weil es Freunde besucht hat. Und das Landesverwaltungsgericht hat diese Strafe aufgehoben und festgestellt, dass es nie untersagt war, Privatbesuche zu machen und das Haus zu verlassen.“
NEOS-Klubobmann Swatek will daher in der kommenden Landtagssitzung mittels Dringlicher Anfrage an Landeshauptmann Schützenhöfer erfahren, ob auch die Steiermark dem Vorbild Niederösterreichs folgen wird.