Weil die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in weiten Teilen Österreichs im Sinkflug sind, wird immer öfter über eine regionale Lockerung der Maßnahmen diskutiert – mehr dazu in Weniger Regeln, dafür Nachschärfmöglichkeiten. Die Landeshauptleute von Oberösterreich und Kärnten wurden mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt.
Ohne Quarantäne nach Wiedereinreise
Am Donnerstag gab es die erste Forderung aus den Ländern: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer fordern in einem Brief an Kanzler Kurz, dass mit Mitte Juni nicht nur die Grenzen zu Deutschland, sondern auch jene zu Slowenien geöffnet werden – und zwar so, dass man bei der Wiedereinreise nach Österreich nicht in eine 14-tägige Quarantäne muss.
Lockerungen noch vor Pfingsten gewünscht
„Es ist ja seit längerer Zeit angekündigt, dass man zu Deutschland, zur Schweiz aufmacht. Und Peter Kaiser und ich haben immer wieder auch in der Landeshauptleutekonferenz mit dem Bundeskanzler gesagt, wir bleiben vorsichtig, wir warten ab. Aber am Montag hat der Kanzler gesagt, wenn wir zwei uns einigen, wird der Bund dem folgen – und wir haben nun einen Brief an den Kanzler geschrieben, dass wir gerne hätten, dass die Grenzen zu Slowenien aufgemacht werden gemeinsam mit Deutschland am 15. Juni, dass wir aber jetzt schon – und das ist unsere Zusatzforderung – Lockerungen machen, dass wir nicht im Pfingstreiseverkehr vor unendlichen Staus stehen“, so Schützenhöfer.
Die Lockerungen zu Pfingsten sollen etwa für Kroaten gelten, die in Deutschland oder Österreich arbeiten und zu den Feiertagen nach Hause wollen.
Regierung bremst
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bremsen weiterhin bei der Grenzöffnung zu Italien und Slowenien. „Italien ist noch ein Hotspot, obwohl die Lage in einigen Regionen schon besser wurde und man sich sehr engagiert“, sagte Anschober den „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) am Donnerstag – mehr dazu in Regierung bremst bei Grenzöffnung.
FPÖ befürchtet „Massenmigration“
Die Freiheitlichen warnten vor einem Anstieg illegaler Migration und forderten deshalb strenge Kontrollen. „Die Reisefreiheit für Österreicher muss jedenfalls bald wiederhergestellt werden, die Grenzöffnungen dürfen jedoch nicht zu einer unkontrollierten Massenmigration in unser Heimatland führen. Die Bundesregierung muss jedenfalls dafür Sorge tragen, dass durch strenge und lückenlose Kontrollen jegliche Form des illegalen Grenzübertrittes verhindert wird“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auf strenge Kontrollen durch die eingesetzten Polizei- und Heereskräfte pochte.