Die Gemeinden sind in der CoV-Krise finanziell auf sehr hartem Boden gelandet. Ertragsanteile und Kommunalsteuer sind aufgrund der CoV-Krise erheblich eingebrochen, das Geld für wichtige Investitionen fehlt vielerorts. Um den Gemeinden auf die Beine zu helfen, hat der Bund Ende Mai eine Konjunkturmilliarde beschlossen; 137 Millionen davon entfallen auf die steirischen Gemeinden. Doch das alleine reicht besonders für finanzschwache Orte nicht aus.
Griff zur Kurbel
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) präsentierte am Donnerstag deshalb gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) sowie dem Präsidenten des Gemeindebundes, Erwin Dirnberger, und dem Vorsitzenden des Städtebundes, Kurt Wallner, im Weißen Saal der Grazer Burg das Gemeindepaket zur Sicherstellung der Liquidität und zur Unterstützung bei Investitionen in wichtige Projekte. Damit sollen die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Insgesamt werden dabei Mittel in der Höhe von rund einer Milliarde Euro bewegt.
Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinden 25 Prozent
Der Bund stellt den steirischen Gemeinden durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 rund 137,3 Millionen Euro zur Verfügung. Diesen Betrag müssten die Kommunen eigentlich verdoppeln, sagte Schützenhöfer. Da sich viele Gemeinden den Eigenanteil von 50 Prozent in der derzeitigen CoV-bedingten Finanzlage nicht leisten können, stellt das Land Steiermark den Gemeinden rund 68,6 Millionen Euro – 50 Prozent des Gemeindeanteils – zusätzlich zur Verfügung. Somit bleibt den Gemeinden nur mehr ein Eigenfinanzierungsanteil von 25 Prozent.
Das Land Steiermark wird dabei in eigenen Richtlinien die Schwerpunkte auf Schulen, Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlichen Verkehr, Gemeindestraßen und Radwege setzen. Durch die Genehmigung von Darlehen und Haftungen in der Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro werden Investitionen der steirischen Gemeinden in Höhe von rund 120 Millionen Euro sichergestellt werden.
Die Maßnahmen im Überblick (in Millionen Euro):
- Investitionen aufgrund des KIG 2020 : 274,60
- Investitionen durch Darlehen/Haftungen bisher : 120,00
- Kassenstärkeranhebung ohne Graz: 196,70
- Liquiditätssicherung Graz: 240,00
- Bedarfszuweisungen-Auszahlungen 2020: 150,00
- COVID-Schutzmaßnahmen: 0,56
- Wegeerhaltung: 3,60
- Breitbandausbau: 60,00
- Refundierung Elternbeiträge Kinderbetreuung: 10,00
Summe: 1055,46
In dem Paket sind unter anderem 274,6 Millionen Euro für Investitionen in kommunale Projekte, rund 120 Millionen Euro durch Darlehen und Haftungen oder auch Maßnahmen wie die Wegeerhaltung und den Breitbandausbau enthalten. Für die Stadt Graz gibt es eine sogenannte Liquiditätssicherung von 240 Millionen Euro, für die Kommunen rund 196,7 Millionen Euro. In der Gesamtsumme von 1,055 Milliarden Euro sind auch Bedarfszuweisungen 2020 in Höhe von rund 150 Millionen Euro eingerechnet.
Anreize und neue Vorhaben
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sagte: „Die Gemeinden sind nicht nur das Rückgrat unseres Landes, sondern auch die wichtigsten öffentlichen Investoren. Mit dem heute präsentierten Paket stellen wir deren Liquidität sicher und schaffen gleichzeitig die notwendigen Anreize, um Investitionen voranzutreiben und geplante Projekte in Umsetzung zu bringen. So erhöhen wir einerseits die Lebensqualität in unseren Gemeinden und setzen andererseits auch wichtige wirtschaftliche Impulse. Nur gemeinsam mit Bund, Land und Gemeinden können wir die heimische Wirtschaft wieder in Schwung bringen."
„Mit dem Gemeindepaket stellen wir nun sicher, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft wichtige Projekte für alle Steirerinnen und Steirer fertig stellen und neue Vorhaben beginnen können. Besonders wichtig sind mir Investitionen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Infrastruktur“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.
Infrastruktur muss auch erhalten werden
Gemeindebund-Präsident und LAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP) wies darauf hin, dass Gemeinden allein im Juni ein Minus von bis zu 33 Prozent bei den Ertragsanteilen hätten. Auch bei der Kommunalsteuer habe es in seiner Heimatgemeinde einen Einbruch um bis zu 25 Prozent im Juni gegeben. Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln könnten die Kommunen ihre Vorhaben größtenteils umsetzen.
Städtebund-Vorsitzender Kurt Wallner – SPÖ-Bürgermeister von Leoben – war der gleichen Ansicht: „Die Städte könnten nun Förderungen auch tatsächlich vom Bund abholen und wichtige Vorhaben fertigstellen.“ Es gehe auch nicht nur darum, Infrastruktur zu errichten, sondern auch zu erhalten, spätestens nach 25 Jahren müsse man alles erneuern, Sanierungen bei Brücken seien kaum aufzuschieben. Wallner führte aus, dass man in Leoben 7 bis 8 Millionen Euro für Projekte hätte einsparen müssen. Nun habe man wenigstens 4 Millionen Euro.
FPÖ reagierte mit Kritik
Das Gemeindekonjunkturpaket dürfe „nicht zu billiger schwarz-roter Politshow verkommen“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. In dem Paket seien keine effektiven und unmittelbaren Hilfen für steirische Kommunen erkennbar. Die FPÖ poche auf Verzicht auf Landesumlage und objektive Vergabekriterien für Bedarfszuweisungen. „Die generelle Übernahme der Hälfte der Eigenbedarfsmittel bei Förderungen durch den Bund seitens des Landes Steiermark ist zwar begrüßenswert, jedoch handelt es sich dabei um keine rasch wirksame Maßnahme“, so Hermann.