Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der steirische Militärkommandant Brigadier Heinz Zöllner am Donnerstag, 25. Juni 2020, anlässlich eines Besuches bei Miliz-Soldaten des Jägerbataillons Steiermark und der Jägerkompanie Deutschlandsberg an der Grenze in Spielfeld.
APA/PETER KOLB
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Politik

Heeresreform: Tanner hält sich weiter bedeckt

Die Bundesheer-Reformpläne waren Donnerstag auch Thema beim Besuch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei der am Grenzübergang Spielfeld eingesetzten Miliz. Zum Erhalt von Kasernen bzw. Einheiten wollte sich Tanner nicht festlegen.

Tanner absolvierte den Besuch bei den Milizsoldaten des Jägerbataillons Steiermark am Grenzübergang Spielfeld in Begleitung des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Ingesamt 30 weitere „Pandur“-Transporter

Auf die Turbulenzen rund um die Reformpläne angesprochen – mehr dazu in Tanner rudert nach Empörung zurück, sagte Tanner unter anderem, sie sei sehr froh, dass auch Schützenhöfer am Grenzübergang den Faktor der militärischen Landesverteidigung als Aufgabe des Bundesheeres angesprochen habe. Sie könne in diesem Zusammenhang ankündigen, dass weitere gepanzerte Mannschaftstransporter „Pandur“ angeschafft würden, gesamt 30 Stück. Wo diese stationiert werden, werde noch entschieden. Das Kompentenzzentrum dazu befinde sich ja im nahen Straß in der Erzherzog Johann-Kaserne.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Donnerstag, 25. Juni 2020, anlässlich eines Besuches bei Miliz-Soldaten des Jägerbataillons Steiermark und der Jägerkompanie Deutschlandsberg an der Grenze in Spielfeld.
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Schützenhöfer: Bundesheer unerlässlich

Schützenhöfer hatte zuvor in einer leidenschaftlichen Ansprache an die Milizsoldaten die Ereignisse von 2015 mit den Flüchtlingen in Erinnerung gerufen, als „die Republik für einige Stunden die Kontrolle verloren hat“ über ihre Grenzen. Das Bundesheer sei unerlässlich, betonte der Landeshauptmann. Österreich und Europa hätten alles zu unternehmen, um die Grenzen zu schützen. „Angesichts irritierender Meldungen der vergangenen Tage hoffen wir, dass die militärische Landesverteidigung die Hauptaufgabe des Bundesheeres bleibt“, so Schützenhöfer bei regnerischem Wetter in Spielfeld.

Tanner will bei Reduktionen „nichts vorwegnehmen“

Auf mögliche Kasernenschließungen oder die Auflösung von Einheiten angesprochen, sagte Tanner, sie wolle eine Stärkung der Militärkommanden. Die militärische Landesverteidigung stehe an erster Stelle der Aufgaben des Heeres: „Das steht ja außer Zweifel.“ Kasernen seien auch wirtschaftlichen Zentren von Regionen.

Auf die Frage, ob denn bei einer Reduktion von schweren Waffen – wie etwa den im oststeirischen Feldbach, in Mistelbach beziehungsweise Horn und Allentsteig (alle Niederösterreich) stationierten Panzerhaubitzen M-109 der drei Aufklärungs-Artilleriebataillone – diese Standorte erhalten werden könnten, sagte Tanner: „Das kann man nicht vorwegnehmen.“ Allerdings wurde von ihrem Kabinett darauf hingewiesen, dass für die Kaserne im oststeirischen Feldbach ab Herbst 2020 ein Bauvorhaben für ein Mannschaftsgebäude für eine Kompanie um rund sieben Millionen Euro vorgesehen sei.