Die steirischen Gemeinderatswahlen sind geschlagen – und es gibt mit der ÖVP einen klaren Wahlsieger. Die SPÖ verzeichnet ein leichtes Plus, allerdings fielen einige rote Hochburgen, für die FPÖ gab es durchwegs herbe Verluste – mehr dazu in GRW: ÖVP klarer Wahlsieger.
Rund 64 Prozent aller Wahlbeteiligten haben diesmal bei den Gemeinderatswahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht – das sind um gut zehn Prozent weniger als noch 2015. Politologe Peter Filzmaier schließt zwar nicht aus, dass das auch mit der Coronavirus-Pandemie zu tun haben könnte.
„Große Streitthemen haben gefehlt“
Für ihn sei das aber nicht der einzige Grund: „Eine sinkende Wahlbeteiligung kann natürlich mit Sicherheitsängsten und Gesundheitsängsten zu tun haben, es ist aber auch so, dass die großen Gemeindestreitthemen gefehlt haben – gerade wegen des Coronavirus –, und ein Streitthema mobilisiert. Wenn man der Meinung ist, es wird sich sowieso nichts ändern in der eigenen Gemeinde, bleibt man eher zu Hause.“
Dass noch zu wenig getan worden sei, um den Leuten die Angst vor dem Virus zu nehmen, sieht Filzmaier daher nicht: „Man kann dem Land Steiermark nichts vorwerfen und den Gemeinden. Man hat sich wirklich bemüht um die sicherstmögliche Wahl. Nur die Risikogruppen sind ältere Menschen, das ist gleichzeitig auch aus Traditionsgründen die Generation, die mit der Briefwahl weniger vertraut ist als jüngere, und da bleibt man im Zweifelsfall auch mal zu Hause.“
„ÖVP als Amtsinhaber im Vorteil“
Dass die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen so gut abgeschnitten hat, erklärt sich Filzmaier unter anderem so: „Es war sicher für die ÖVP in Summe ein Vorteil, überall die Amtsinhaber zu stellen. Man ist Kanzlerpartei im Bund, man ist Landeshauptmann-Partei im Land, und man stellt in der Mehrheit der Gemeinden die Bürgermeister, und es ist schwierig, da in der Opposition ein Gegenthema zu setzen, das in der Gemeinde sonst ein Aufreger gewesen wäre. Es ist aber zu einfach, auch – zum Beispiel wie die SPÖ – alles mit Corona zu erklären. Man muss sich schon selbstkritisch fragen, ob man beispielsweise im Land zu sehr nur als Assistenzeinsatz ohne eigenes Profil der ÖVP-Landeshauptmannpartei gesehen wird.“
Zum Beispiel Bruck an der Mur sagt Filzmaier, dass es zwar richtig sei, dass die SPÖ die Absolute dort zurückgewonnen hatte, allerdings müsse man sich auch fragen, „warum hat sie vor fünf Jahren verloren? Auch durch einen heftigen parteiinternen Streit und einen Wahlkampf – ‚Ich gegen mich selbst‘. In Eisenerz ist es eher eine gesellschaftliche Entwicklung, dass die SPÖ verloren hat, das ist eiene ehemalige Arbeitstadt viele sind aber abgewandert, das heißt das SPÖ Kernklientel wohnt dort gar nicht mehr.“
Analyse von Peter Filzmaier
Die Gemeinderatswahlen in der Steiermark sind geschlagen. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysiert die Ergebnisse.
Die Reaktionen aus der Landespolitik
Durchwegs zufrieden zeigt sich die Landespolitik mit den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen, allen voran Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, dessen ÖVP deutlich zulegen konnte. „Kein guter Tag“ war es für FPÖ-Chef Mario Kunasek – mehr dazu in Die Reaktionen aus der Landespolitik.
Beinah ungetrübte Freude auch auf Bundesebene
Freudige Reaktionen kamen nach den steirischen Gemeinderatswahlen aus den Parteien auf Bundesebene: SPÖ, Grüne und NEOS freuten sich ob der Zugewinne. Einzig die FPÖ, die beinahe halbiert wurde, kommentierte das Ergebnis äußerst knapp – mehr dazu in Beinah ungetrübte Freude auf Bundesebene.