Infoblatt zum Klimavolksbegehren
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Politik

Starkes Ergebnis für Klima-Volksbegehren

Montagabend ist die Eintragungswoche für die laufenden Volksbegehren zu Ende gegangen. Das beste Ergebnis hat das Klima-Volksbegehren erreicht, das auch in der Steiermark stark abgeschnitten hat.

Von Asyl bis Klimaschutz reichten die insgesamt fünf Volksbegehren, die bis Montagabend unterschrieben werden konnten – mehr dazu in Von Asyl bis Klimaschutz: Fünf Volkbegehren am Start (20.6.2020).

Vier davon haben letztlich so viel Unterstützung bekommen, dass sie im Parlament behandelt werden müssen; bundesweit von den meisten Menschen unterschrieben wurde das Klima-Volksbegehren – mehr dazu in 380.590 unterschrieben Klimavolksbegehren (news.ORF.at).

48.000 steirische Unterschriften für das Klima

Das Klima-Volksbegehren erreicht damit Platz 21 der bislang 50 durchgeführten Begehren in Österreich und auch in der Steiermark schnitt das Begehren auffallend stark ab, bestätigt Bernhard Thaler, steirischer Koordinator des Klimavolksbegehrens: „In der Steiermark haben knapp 48.000 Steirerinnen und Steirer unterschrieben, das ist ein gutes Ergebnis. Besonders zufrieden sind wir auch für die Stadt Graz, hier waren es knapp 18.000 Unterschriften. Das ist ein sehr hoher Durchschnitt bezogen auf die Wahlberechtigten – in Prozenten sogar leicht über dem Wert, den die Bundeshauptstadt Wien hat.“

Probleme mit Server am letzten Tag

Ausgerechnet am letzten Tag des Begehrens gab es allerdings technische Probleme mit dem Server des Innenministeriums. Laut den Initiatoren konnte zeitweise online mit der Handysignatur nicht unterschrieben werden und Menschen wurden von den Ämtern nach Hause geschickt: „Das ist natürlich nicht OK für uns und wir wollten erreichen, dass ein weiterer Tag zumindest dazu kommt oder die Eintragungsfrist leicht verlängert wird, damit wirklich alle, die ihre Unterschrift unter eine mutige Klimapolitik setzen wollen, dies auch tun können.“

Auch drei weitere Volksbegehren sind über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament gekommen – das „Smoke Nein“ mit 140.500 Unterstützern, das Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“ mit 135.000 und jenes für den EURATOM-Ausstieg Österreichs mit 100.500 Unterschriften. Nur das „Smoke – JA“ Begehren ist klar gescheitert. Nur etwas mehr als 33.000 Menschen haben es unterschrieben.