Politik

Naturschutz: Posten jahrelang unbesetzt

Der steirische Landesrechnungshof hat das Landesreferat für Natur- und Umweltschutz genauer unter die Lupe genommen. Dabei fiel auf, dass der Posten des Landes-Naturschutz-Beauftragten seit sechs Jahren unbesetzt ist – obwohl er gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zusatz-Information:

Prüfbericht des Landesrechnungshofs über das Referat Natur- und allgemeiner Umweltschutz.

Vor mittlerweile sechs Jahren ist der letzte Naturschutzbeauftragte des Landes Steiermark in Pension gegangen. Aufgrund der Personalknappheit in der Abteilung sei es damals nicht möglich gewesen, den Posten nachzubesetzen, heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner von der SPÖ.

Deshalb seien die Aufgaben des Naturschutzbeauftragen auf Mitarbeiter des Referats aufgeteilt worden. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass die übergeordnete Funktion eines Landes-Naturschutz-Beauftragten nicht ohne Grund gesetzlich vorgeschrieben sei.

Besetzung noch unklar

Er habe die Aufgabe, die Behörden zu beraten und etwaige Missstände aufzuzeigen – also eine Kontrollfunktion. Das sei umso wichtiger, als zu Jahresbeginn Unregelmäßigkeiten bei Projekt-Abrechnungen der Berg- und Naturwacht festgestellt wurden, was zum Rücktritt des dortigen Landesleiters führte. Die Aufsicht über die Berg- und Naturwacht liegt bei der nun geprüften Abteilung für Natur- und Umweltschutz. Ein Verfahren ist anhängig.

Man werde der Aufforderung des Landesrechnungshofs nachkommen und einen neuen Naturschutzbeauftragen bestellen, heißt es von Landesrätin Lackner: Ob die Funktion aus der Abteilung heraus neu besetzt wird oder jemand von außen geholt wird, stehe aber noch nicht fest.

Auch Lob vom Rechnungshof

Für interne Abläufe und formale Prozesse des Referates für Umwelt- und Naturschutz gab es indes ausdrückliches Lob vom Rechnungshof: Sie seien zweckmäßig und ordnungsgemäß, Personalausgaben blieben im Rahmen.