Der Parteitag in der Sporthalle von Trofaiach fand unter CoV-Sicherheitsmaßnahmen statt: So mussten sich die Teilnehmer vorab anmelden, um die höchsten Gremien der SPÖ Steiermark wählen zu können.
Schon seit fast einem Jahr „im Amt“
Als historisch bezeichnete die SPÖ den Parteitag bereits im Vorfeld. Anton Lang hatte nach der Niederlage bei der Landtagswahl Michael Schickhofer als SPÖ-Chef in der Steiermark abgelöst. CoV-bedingt gab es aber noch keine offizielle Amtsübergabe im Rahmen eines Landesparteitages – dies erfolgte nun am Freitag.
88,5 Prozent
Lang erhielt die Zustimmung von exakt 305 der insgesamt 346 anwesenden Delegierten und sagte nach der Wahl mit knappen Worten, er wisse, dass er polarisiere. Er könne aber den 88,5 Prozent, die für ihn gestimmt haben, versprechen, dass er seinen Weg nicht verlassen werde. Sein Vorgänger Michael Schickhofer hatte 2015 beim Parteitag 94,8 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten, dessen Vorgänger Franz Voves bekam 2002 99,25 Prozent der Stimmen.
Rendi-Wagner: „Es helfen keine Schönredereien“
Das Coronavirus bestimmte auch die Rede von SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner – sie kritisierte etwa die CoV-Ampel der Bundesregierung: „Wenn die Verkehrsampeln so geregelt wären, wären viele nicht in Trofaiach angekommen.“ Das Virus bestimme auch die Politik, die Menschen und die Zukunft, sagte sie. „Es braucht die Politik zum Gegensteuern. Dem Virus kann man sich nicht entziehen. Grenzen schließen ist kein Rezept, auch keine rechtspopulistischen Äußerungen, es helfen auch keine Schönredereien, sondern seriöse, politische Arbeit.“
Reden zum Landesparteitag der SPÖ Steiermark
Lang „will SPÖ wieder zur bestimmenden Kraft machen“
Kein Träumer, aber immer noch Idealist – so beschrieb sich Anton Lang in seiner Rede vor der Wahl. Seine jahrzehntelange Arbeit als Kommunalpolitiker habe ihn „geerdet“, war eine „Schule für’s Leben“. Seine Vision: „Ich will die SPÖ wieder zur bestimmenden Kraft machen, die Steirerinnen und Steirer brauchen eine starke SPÖ.“
Lang, der im Vorjahr nach der verlorenen Landtagswahl die Aufgaben von Michael Schickhofer übernommen hatte und mit Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in eine Regierung eintrat, will die steirischen Sozialdemokraten reformieren. Das haben schon einige vor ihm angekündigt, doch er kommt tatsächlich mit einer echten Neuerung: Er schlägt vor, als erste SPÖ-Landespartei die Direktwahl des Vorsitzenden einzuführen. „Die Mitglieder sollen mitbestimmen. Es gibt nichts, was wir fürchten müssen. Die Ideen werden nicht besser, wenn sie im Hinterzimmer besprochen werden“, so der Leobener.
„Gerechtere Vermögenssteuer“
Er setze sich für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent ein. Er wolle einen Mindestlohn von 1.700 Euro und die Vier-Tage-Woche – finanziert werden soll das durch eine „gerechtere Vermögenssteuer“: Bei über einer Million Euro sollen 0,5 Prozent an Steuern anfallen, bei mehr als zehn Millionen Euro ein Prozent; auch Erbschaften über einer Million Euro sollen progressiv besteuert werden, geht es nach Lang. Und es brauche auch eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationen und millionenschwere Online-Konzerne müssten ebenfalls „endlich ihren Anteil zahlen“.
Reden zum Landesparteitag der SPÖ Steiermark
Lang schlug weiters einen staatlichen Beteiligungsfonds vor: Dieser soll Firmen retten. „Staat und Wirtschaft sind kein Widerspruch. In einer modernen Steiermark ist beides möglich.“ In punkto Flüchtlingslager Moria und Asyl sprach sich Lang für sichere EU-Außengrenzen aus: „Die EU hat da versagt.“ Da er allerdings kein Wort über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria gesagt hat, gab es nach seiner Rede eine Wortmeldung mit saftiger Kritik von Natalie Lujic, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ): „Wir haben Platz.“ Sie sprach sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aus.
Lercher: „Es geht ums Kämpfen für Recht, gegen Unrecht“
Das brachte Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher zum Rednerpult, der nach Lujic ebenfalls noch das Wort ergriff: Er sprach sich unter tosenden Applaus für eine Sozialdemokratie ein, die sich für alle gleich laut einsetzt – egal ob Arbeiter oder Flüchtlinge. „Es geht um’s Kämpfen für Recht, und gegen Unrecht und das heißt Systemwandel.“