Landesgericht Graz
ORF.at/Roland Winkler
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Chronik

„Staatenbund-Prozess“: Ex-Gendarm befragt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Montag der Prozess gegen 13 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ fortgesetzt worden. Am fünften Verhandlungstag war ein Ex-Gendarm am Wort, der zwei der Richter und den Ankläger ablehnte.

Der Prozess wird bereits zum zweiten Mal durchgeführt: Das erste Urteil von Jänner 2019 wurde teilweise aufgehoben – mehr dazu in „Staatenbund“-Prozess: Wiederholung im Herbst (2.6.2020). Die Erstangeklagte, Gründerin und „Präsidentin“ des „Staatenbundes“, hatte sich bei ihrer Befragung – anders als in der ersten Runde – sehr kooperativ und wenig fanatisch präsentiert. Laut Gerichtspsychiaterin möchte sie vor allem „zu ihrer Familie und einem unspektakulären Leben zurück“.

„Beantworte alle Fragen, aber nicht Ihnen“

Als zweiter Angeklagter wurde am Montag ein Ex-Gendarm befragt, der als engster Vertauter der „Präsidentin“ galt. Er betonte, er sei nur der „Beschützer“ der Vereins-Chefin gewesen: „Ich habe mit dem ‚Staatenbund‘ nichts zu tun“, beteuerte er. Auf die Frage einer Richterin, warum ihn dann die „Präsidentin“ immer über alles informiert habe, antwortete er unwirsch: „Ich beantworte alle Fragen, aber nicht Ihnen, ich lehne Sie ab.“

Auch Staatsanwalt abgelehnt

Ein anderer Richter wollte wissen, ob der Beschuldigte den „Staatenbund“ nun ablehne. „Ich brauche den ‚Staatenbund‘ nicht ablehnen, weil ich mit ihm nichts zu tun habe“, meinte er. Als der Richter nachhaken wollte, scholl ihm gleich ein „abgelehnt, Sie sind abgelehnt“ entgegen. Heftig wurde der Angeklagte auch, als es bei der Befragung ums Geld ging: „Ich habe zwei Anwälte, die haben mich schon 70.000 Euro gekostet, und ich bin immer noch da.“

Dann beklagte er sich einmal mehr, dass ihn „die Cobra in der Nacht aus dem Bett geholt hat. Mit einem Rammbock haben sie zwei Türen aufgebrochen“, schilderte er. Das alles sei auf Antrag des Staatsanwalts passiert, daher weigere er sich, mit ihm zu sprechen: „Ich habe Sie abgelehnt, ich beantworte keine Fragen, Sie dürfen gar nicht hier sitzen.“ Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.