Stimmzettel werden aus einer Wahlurne auf einen Tisch geschüttet (Symbolbild)
ORF
ORF
Politik:

GRW: Neuwahl in fünf Gemeinden fix

In fünf steirischen Gemeinden muss die Gemeinderatswahl wiederholt werden. Betroffen sind Ilz, Leibnitz, Mortantsch, St. Andrä-Höch und Wildon. Die Landesregierung wird einen gemeinsamen Termin festsetzen.

Die Wahlkommission in der Steiermark hat am Montag die zehn Anfechtungen bei den Gemeinderatswahlen vom 28. Juni besprochen und entschieden, dass die Wahl in fünf Gemeinden wiederholt werden muss: Ilz, Leibnitz, Mortantsch, St. Andrä-Höch und Wildon. In Mürzzuschlag muss das Wahlergebnis wegen einer Zahlenverwechslung lediglich widerrufen und neu verlautbart werden. Die SPÖ erreicht hier nun die „Absolute“.

Stimmzettel werden aus einer Wahlurne auf einen Tisch geschüttet (Symbolbild)
ORF
In fünf steirischen Gemeinden muss die Gemeinderatswahl wiederholt werden

Die Anfechtungen in den vier anderen Gemeinden – Kirchbach-Zerlach, Breitenau am Hochlantsch, St. Peter am Ottersbach und Frohnleiten – wurden zurückgewiesen. Dort ist das Wahlergebnis somit rechtskräftig geworden. Allerdings besteht in allen zehn Fällen für die wahlwerbenden Parteien noch die Möglichkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels.

Ilz: Wahlkarten rechtswidrig ausgestellt

In Ilz sollen Wahlkarten rechtswidrig ausgestellt worden sein. Für diese ausgegebenen Wahlkarten lagen entweder keine Anträge vor oder sie wurden durch Dritte beantragt. Bei einem Großteil sollen keine Begründungen für den Antrag erfasst worden sein, was allerdings gesetzlich vorgeschrieben ist.

Leibnitz: Zehn Stimmen unklar

In der Stadtgemeinde Leibnitz konnte dem Vernehmen nach nicht geklärt werden, wo eine Differenz von zehn Stimmen herrührt. Daher wird das auf rechtswidrige Vorgänge zurückgeführt. Da die zehn Stimmen das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung theoretisch beeinflussen können, muss die Wahl – ebenso wie in Ilz – wiederholt werden.

„Für mich ist es ein Wahnsinn, neu zu wählen. Das sind Kosten, das ist Zeit. Wir haben momentan andere Probleme. Einen Abgang an Kommunalsteuer und Ertragsteuer. Da wären wichtigere Dinge zu erledigen, als eine Neuwahl“, meint Bürgermeister Helmut Leitenberger (SPÖ). Anders sieht das die ÖVP, da es durch die zehn Stimmen zu einer Mandatsverschiebung kommen könnte, wie Vizebürgermeister Gerald Hofer erklärt: „Wir sehen es als demokratisches Recht. Jede Stimme soll gleich viel wert sein, so wie das auch immer erzählt wird.“

Mortantsch und Wildon: Zettel falsch gefaltet

In Mortantsch und in Wildon waren falsch gefaltete Stimmzettel mitverantwortlich dafür, dass dort die Wahl wiederholt werden muss. Die A4-großen Stimmzettel wurden nämlich nicht mit der bedruckten Seite nach innen sondern nach außen gefaltet den Wählern übergeben. Dadurch ergab sich eine Benachteiligung für jene Listen, die quasi auf der Rückseite des gefalteten Stimmzettels zu sehen waren.

In Wildon kam hinzu, dass gültige Stimmzettel als ungültig gewertet wurden, weil beispielsweise bis auf eine Partei alle anderen durchgestrichen waren. Der Wählerwille war aber klar erkennbar und die Stimmzettel daher als gültig zu werten.

St. Andrä-Höch: Wahlkarten ohne Antrag zugestellt

In St. Andrä-Höch muss die Wahl wiederholt werden, weil der Bürgermeister offenbar Wahlkarten unaufgefordert – ohne persönlichen Antrag der Wahlberechtigten – ausgestellt hat. Zudem soll er in mehreren Fällen Wahlkarten auch gleich nach der „Zustellung“ wieder ausgefüllt mitgenommen haben.

Die Landesregierung wird voraussichtlich am Donnerstag bei ihrer nächsten Sitzung einen Termin für die Wahlwiederholungen festlegen. Ein Termin im Herbst gilt als wahrscheinlich. Dann wird der Urnengang praktisch ab dem Stimmzetteldruck wiederholt. Die Wahlvorschläge bleiben gleich und auch ein vorgezogener Wahltag wird in allen fünf Gemeinden stattfinden.