Die Freiheitlichen spannten in ihrer Dringlichen Anfrage an Schützenhöfer von der Amokfahrt über die Dschihadistenprozesse bis zu den jüngsten Anschlägen auf die jüdische Synagoge einen weiten Bogen, um die „Auswirkungen der jahrelangen rot-schwarz-grünen Willkommenskultur“ zu skizzieren, so der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann, „und all jene, die damals die Warnungen ignoriert haben und an Bahnhöfen Willkommen geklatscht haben, all jene sind für die Fehlentwicklungen und das Entstehen von Parallel- und Gegengesellschaften verantwortlich“.
Schützenhöfer „für reine Symbolpolitik nicht zu haben“
Auf die konkrete Anfrage der FPÖ an den Landeshauptmann, ob die Steiermark bereit sei, Kinder aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, antwortete dieser, Österreich und die Steiermark könnten nicht das Leid der Welt allein schultern.
Die effektive Hilfe vor Ort sei zielführender als populistische Ankündigungen: „Wenn ein reiches Nachbarland sagt, dass es nun 20 Kinder aufnimmt, dann erübrigt sich ein weiterer Kommentar – für mich ist das Zynismus, und für reine Symbolpolitik bin ich nicht zu haben. Vergessen Sie nicht, unabhängig von aktuellen Bildern haben Österreich und die Steiermark bereits einen großen Beitrag geliefert.“
So sei effektive und schnelle finanzielle Soforthilfe aus Österreich nach Griechenland geflossen und Hilfsgüter nach Lesbos geflogen worden; außerdem hätten sich die Landeshauptleute diese Woche auf eine gemeinsame finanzielle Hilfe der Länder in der Höhe von eineinhalb Millionen Euro insgesamt geeinigt.
Antrag gegen weitere Flüchtlingsaufnahme abgelehnt
FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek appellierte an das Land, der türkis-grünen Bundesregierung in ihrer Haltung den Rücken zu stärken und generell keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen, „weil ein Hineinpressen, auch wenn es ein moralisches Hineinpressen nach Europa ist, gilt es zu verhindern. Und ich weiß, dass der Bundeskanzler, der Außenminister und viele mehr auch international dafür gescholten wurden, aber es ist gerade deshalb auch Gebot der Stunde und notwendig, hier ein klares Bekenntnis auszusprechen.“ Dieses Bekenntnis blieb jedoch aus: Der Antrag der FPÖ, der Landtag solle sich gegen eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der Steiermark aussprechen, fand keine Mehrheit und die Debatte mangels weiterer Redner ein schnelles Ende.
CoV und Arbeit: „Fehlmaßnahmen und Lethargie“
Begonnen hat die Sitzung am Dienstag mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Coronavirus und Arbeitsmarkt, beantragt ebenfalls von den Freiheitlichen: Sie warfen darin der Landes- und der Bundesregierung Coronavirus-Missmanagement vor. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sagte, er hoffe, die Aktuelle Stunde sei ein Weckruf, dass „Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Pleitewellen nicht in erster Linie durch das Virus verursacht wurden, sondern durch Fehlmaßnahmen der Bundesregierung und ja, durch Lethargie und wenig Aktivität seitens der Landesregierung.“
Kampus: „Wir haben die Hände nicht in den Schoß gelegt“
Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) zeigte sich von der Kritik erstaunt und verwies auf das geschnürte Gemeindepaket und die Corona-Stiftung, die die Steiermark als erstes Bundesland initiiert habe – mehr dazu in Land und AMS präsentierten CoV-Stiftung (3.6.2020). Damit könnten 5.000 Ausbildungsplätze finanziert werden: „Wir haben nicht die Hände in den Schoß gelegt, wir haben nicht gewartet, die ersten 1.000 von den 5.000 sind schon in Beschäftigung, in der Pflegestiftung, in der Klimastiftung, in der Frauenstiftung.“
Eibinger-Miedl: „Weltweite Rezession“
Wirtschaftslandsrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) nannte das Breitbandpaket und Sondermittel, die man für den Tourismus locker gemacht habe. Die Schuld alleine auf Bundes- und Landesregierung zu schieben, sei zu kurz gedacht: „Gerade jetzt im zweiten Halbjahr haben wir Probleme in der Industrie, das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass wir uns in einer weltweiten Rezession befinden, kaum neue Aufträge, Reisebeschränkungen haben.“
Grüne: „Viele Maßnahmen gesetzt“
Lara Köck von den Grünen sprach von einer der „zweifellos schwierigsten Lagen der Zweiten Republik“, aber es seien viele Maßnahmen gesetzt worden, unter anderem der Bildungsbonus von 180 Euro pro Monat und die Corona-Arbeitsstiftungen des Landes und des Bundes. Dadurch würden Umschulung und Weiterbildung erst attraktiv.
KPÖ: „Der Markt regelt nichts“
Die wegfallenden Industriearbeitsplätze in der Obersteiermark thematisierte Werner Murgg von der KPÖ: Wenn die Kurzarbeit ausläuft, drohe die Zahl der Industriearbeitsplätze weiter zurückzugehen. „Der Markt regelt nichts, wir brauchen letztlich eine von der öffentlichen Hand organisierte Investitionspolitik“, so Murgg.
NEOS: „Lohnnebenkosten halbieren“
Nikolaus Swatek formulierte den NEOS-Vorschlag so: „Dass wir zumindest für ein Jahr die Lohnnebenkosten halbieren, dass der Staat die übernehmen sollte, damit ein Anreiz für jeden Unternehmer da ist, auch jetzt neue Personen einzustellen.“
Kulturförderung verlängert
Lob gab es von der Opposition für die Verlängerung der mehrjährigen Förderverträge im Bereich der Kultur. „Die neueste Entwicklung ist nicht dazu angetan, die Planbarkeit zu verbessern“, meinte Kulturlandesrat Christopher Drexler (ÖVP). Robert Reif (NEOS) appellierte an Drexler, dazu beizutragen, die Kulturszene nicht wegen der CoV-Krise veröden zu lassen. SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz meinte zum Kulturförderungsbericht, dieser sei ein Ausdruck der Vielfalt der steirischen Kulturlandschaft: Es geht um Projekte, Vereine und Arbeitsplätze – und man müsse auch von dem leben können, was man als Kulturschaffender leiste.