Gestartet wurde mit einer von NEOS initiierten Aktuellen Stunde zum Thema Coronavirus in Schulen: NEOS wirft der Regierung vor, den Sommer verschlafen zu haben, nun gebe es gerade im Bildungsbereich Planlosigkeit und Chaos.
Kritik am Coronavirus-Management
Vier Wochen nach Schulbeginn kündige man noch immer nur an, während andere Bundesländer bereits Gurgeltests oder mobile Testteams hätten, sagte Niko Swatek von NEOS. Er hob etwa die Fastlane für Bildungseinrichtungen in Wien hervor: „Das heißt, informiert man das Amt, schicken die sofort ein mobiles Testteam los, das direkt vor Ort Verdachtfälle testet und für ein Testergebnis innerhalb von 24 Stunden sorgt – in krassem Gegenteil dazu die Steiermark.“
Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl betonte, dass man bei den Tests schneller werden müsse: „Da gibt es definitiv noch ganz, ganz viele Probleme. Unterschiedliche Anweisungen der Behörden – das ist leider Gift für Akzeptanz und Verständnis in der Bevölkerung.“
Maßnahmen laut FPÖ „überzogen“
Stefan Hermann von den Freiheitlichen sprach von einem schwarz-grünen Chaos an den Schulen und von überzogenen Maßnahmen: „Das Motto ist anscheinend: Wird einmal an der Schule geniest, sperrt man zu. Wird einmal im Kindergarten geniest, sperrt die ganze Einrichtung wieder zu. Kinder brauchen Sicherheit – keine Masken, sondern das Lächeln ihrer Mitschüler.“
Bogner-Strauß: „Konzept für mobile Teams in Arbeit“
Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP) selbst wies sämtliche Vorwürfe weitgehend zurück. Die Steiermark stehe derzeit sehr gut da, auch was die Zahl der Verdachtsfälle in Schulen betrifft. Mobile Teams gebe es bisher nur in Wien, aber auch in der Steiermark werde man damit in Umsetzung gehen: „Wir sind gerade dabei, ein Konzept für die mobilen Teams zu erarbeiten. Wir möchten natürlich sicherstellen, dass das gut funktioniert, und deshalb wird es zeitnah mobile Teams geben für die Bildungsregionen und es wird hier eine eigene Telefonnummer geben, wo die Leiter und Leiterinnen der elementarpädagogischen Einrichtungen und Direktoren anrufen können, wenn es zu einem Verdachtsfall kommt.“
Auch der Abgeordnete Wolfgang Dolesch von der SPÖ verteidigte die Vorgehensweise der Landesregierung. Man habe über den Sommer vieles präzisiert und ausgearbeitet, die Bringschuld sei erbracht worden. Es gebe aber auch so etwas wie eine Holschuld von der Bevölkerung, die Informationen seien da.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sagte, es sei nicht alles so gut, wie SPÖ und ÖVP sagen: „Also, ein bisschen runter vom hohen Ross, auch die Landesregierung macht nicht alles richtig.“
Coronavirus reißt Loch ins Budget
Auch im Landesbudget, das Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) dem Landtag am Dienstag vorstellte, gab das Coronavirus mehr oder weniger den Ton an – mehr dazu in CoV-Krise: Land macht über 600 Mio. Schulden (1.10.2020). Das letzte Mal hätte er ein sehr ambitioniertes Doppelbudget präsentiert, so Lang, doch dann sei die Pandemie gekommen: „Dieses ambitionierte Ziel, das wir uns für 2021 gesetzt haben, nämlich ein leichtes Plus zu haben, hätten wir – wären die ersten zweieinhalb Monate so fortgesetzt worden – dieses Ziel schon 2020 erreicht.“
Vorerst keine Kürzungen auf Ausgabenseite
Die Maßnahmenpakete aber seien richtig gewesen, auch wenn sie viel gekostet hätten, sagte Lang. 2021 werde man ausgabenseitig nicht reduzieren, sondern im Sozial- und Arbeitsmarktbereich sogar 20 Millionen Euro mehr investieren, ebenso in den Gesundheits- und Pflegebereich soll mehr Geld fließen: „Denn wir lassen den steirischen Arbeitsmarkt, die steirische Wirtschaft und somit die Steirerinnen und Steirer in dieser schwierigsten Zeit nicht im Stich.“
5,3 Milliarden Euro Schulden bis Ende 2021
Für Ende 2021 erwarte Lang ein Nettoergebnis von minus 599 Millionen Euro. Der Schuldenstand steige, Ende 2021 werden es laut Lang 5,3 Milliarden Euro sein. Besserung erwarte Lang erst 2023. Erst 2024 dürfte der Ergebnishaushalt wieder bei Null sein, so der Plan.
Die Grünen-Landessprecherin Sandra Krautwaschl meinte zwar, dass Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt gut seien, „aber wir brauchen ein Zukunftsbudget, kein Reparaturbudget“. Die veranschlagten zehn Millionen Euro für Klima und Umwelt seien laut Krautwaschl zu wenig. Sie vermisste im geplanten Budget „politischen Mut und Wille“. FPÖ-Parteisekretär Stefan Hermann wollte ein „leider sehr trauriges Budget“ erkennen. Die „bisher unverantwortliche Budgetpolitik rächt sich“, so Hermann.
FPÖ-Dringliche zu Patienten und Wirtschaft
Am Nachmittag machten die Freiheitlichen in einer Dringlichen Anfrage an Bogner-Strauß die Terminverschiebungen bei Operationen und Untersuchungen während des Lockdowns zum Thema. In einer Dringlichen Anfrage an Wirtschaftslandssrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) wollten sich die Freiheitlichen zudem einen Überblick über die Treffsicherheit der verschiedenen Hilfspakete verschaffen. Weil Eibinger-Miedl trotz negativen Coronavirus-Tests noch bis inklusive Donnerstag in Quarantäne ist – mehr dazu in Eibinger-Miedl CoV-negativ getestet –, verlas ihr Regierungskollege Christopher Drexler (ÖVP) die Antworten an ihrer Stelle.
Landeshauptmann Schützenhöfer nicht anwesend
Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) war bei der Landtagssitzung am Dienstag nicht dabei: Er befindet sich nach einem positiven Coronavirus-Fall in seinem Umfeld noch bis Donnerstag in häuslicher Quarantäne. Ein weiterer CoV-Test Schützenhöfers war am Montag jedoch negativ ausgefallen – mehr dazu in LH Schützenhöfer: CoV-Test negativ (6.10.2020).