Der Prozess wird bereits zum zweiten Mal durchgeführt: Das erste Urteil von Jänner 2019 wurde teilweise aufgehoben – mehr dazu in „Staatenbund“-Prozess: Wiederholung im Herbst (2.6.2020). Den Angeklagten wird vorgeworfen, an einer staatsfeindlichen Verbindung teilgenommen zu haben, einigen wird auch versuchte Bestimmung zum Hochverrat unterstellt.
Als – vorläufig – letzte Zeugen wurden am Montag einige Sympathisanten der Staatsverweigerer gehört: Gegen sie sind mittlerweile auch Verfahren im Gange, teilweise sollen sie noch heuer verhandelt werden. Eine Frau erklärte aus diesem Grund, nicht aussagen zu wollen.
„Ignoriert, passt“
Einer der Angeklagten wollte sie trotzdem befragen – „ich brauche das für mein Protokoll“ – wurde aber von der Richterin gestoppt. „Ignoriert, passt“, bemerkte er. Dann wollte er das festgehalten wissen, was nicht gleich passierte. „Ich nehme das zu Protokoll, dass sie das nicht zu Protokoll nehmen“, verkündete er lautstark. Die Richterin hielt den Vorfall fest, und der Angeklagte „protokollierte“ vor sich hin murmelnd weiter.
Urteile für Freitag geplant
Aus derzeitiger Sicht sollte das Verfahren diese Woche zu einem Ende kommen: Sollte keinen Anträgen mehr stattgegeben werden, könnte es am Freitag ein Urteil geben.