Der Attentäter soll im Sommer in der Slowakei versucht haben, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen, der Verfassungsdienst soll informiert gewesen sein, habe die Information aber nicht weitergegeben – so der Vorwurf – mehr dazu in Heikle Suche nach Ursachen für Pannen (news.ORF.at).
Nehammer-Rücktritt gefordert
Innenminister Nehammer solle die Schuld für dieses Versagen nicht anderswo suchen, sondern zurücktreten, forderte nun am Donnerstag der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Selbstverständlich fordere ich den Rücktritt. Man stelle sich vor, das wäre ein freiheitlicher Innenminister gewesen, der das zu verantworten hätte, was wir heute hier an Behördenversagen bis jetzt wissen, das muss ja noch nicht alles sein. Es wäre aus meiner Sicht dringend notwendig, Konsequenzen zu ziehen, das Scheitern einzugestehen und entsprechend den Rücktritt sofort zu erledigen.“
„Wir stehen zur Trennung von Staat und Religion“
Kunasek fordert gemeinsam mit seinem Parteifreund, dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, Erstmaßnahmen gegen den politischen Islam umzusetzen. Nicht immer mehr Österreicher werden Terroristen, sondern immer mehr Terroristen werden Österreicher, so die Worte von Eustacchio: „Wenn Menschen eine andere Lebensweise haben wollen, nach einer Religion leben wollen, die Religion über das Gesetz stellen wollen, dann können sie das tun – in den Ländern, wo sie herkommen oder wo das möglich ist. Bei uns nicht: Bei uns stehen wir zu den freiheitlichen Grundrechten und zur Trennung von Staat und Religion.“
Kunasek wies darauf hin, dass die FPÖ schon seit Jahren im Zusammenhang mit Zuzug und Radikalislam gewarnt habe – aber die über 100 Initiativen im Landtag in der vergangene Legislaturperiode seien schubladisiert worden: Anfragen seien oberflächlich beantwortet oder weitgehend ignoriert, die Partei ins Hetzer-Eck gestellt worden. Dabei habe es in der Steiermark genug Anlass für Warnungen gegeben, rief Kunasek unter anderem die Dschihadistenprozesse, Razzien in Wohnungen und Moschee-Vereinen sowie den Angriff Ende August auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Elie Rosen, in Graz in Erinnerung.
Kampf gegen Radikalislam ins Regierungspapier schreiben
Konkret fordern die Freiheitlichen nun die personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Schaffung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam in Graz sowie einen regelmäßig tagenden Sicherheitsbeirat auf Landesebene. Weiters brauche es die Möglichkeit, Staatsbürgerschaften abzuerkennen und ein kompromissloseres Vorgehen gegen radikale Moscheenvereine, so Kunasek: „Man muss den Kampf gegen den Radikalislam auch hier in der Steiermark endlich ins Regierungsprogramm scheiben. Man findet dieses Wort nicht in diesem Papier, das wäre etwas, das bei der nächsten Regierungssitzung umgesetzt werden könnte.“
ÖVP: „Politisches Kleingeld“
Die Grazer Bundesräte Ernest Schwindsackl und Karlheinz Kornhäusl (beide ÖVP) reagierten negativ überrascht auf die FPÖ-Kritik und die Rücktrittsaufforderungen: „Es muss eigentlich so sein, dass sich auch die FPÖ Steiermark und Graz im freien Fall in Richtung Bedeutungslosigkeit befinden.“
Anders sei es nicht zu erklären, so Schwindsackl und Kornhäusl in einer Aussendung, dass Kunasek und Eustacchio selbst ein so „abscheuliches Terrorereignis wie in Wien dafür nützen, um daraus politisches Kleingeld zu wechseln“. Jedenfalls seien die haltlosen Vorwürfe gegenüber Innenminister Nehammer unangebracht. Auch die Forderung nach einem Landes-Sicherheitsbeirat wäre populistisch motiviert: Die Landesregierung habe etwa sofort nach dem Terrorakt einen Sicherheitsgipfel abgehalten.
Rufe nach Aufklärung im Nationalrat
Auch im Parlament in Wien wurde am Donnerstag über den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt debattiert. Im Mittelpunkt standen freilich die zuletzt bekanntgewordenen Fehler im Vorfeld des Attentats: Die Regierungsspitze und ihre Fraktionen verwiesen auf die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die Opposition kritisierte gegenseitige Schuldzuweisungen und forderte, Verantwortung zu übernehmen – mehr dazu in Rufe nach Aufklärung (news.ORF.at).