Razzien gegen Muslimbrüder und Hamas
APA/ERWIN SCHERIAU
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Chronik

„Luxor“: Hohe Vermögenswerte gesichert

Bei der Razzia im Umfeld der Muslimbrüder sind hohe Vermögenswerte gesichert worden. Einen Ö1-Bericht, wonach allein 25 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt worden sein soll, bestätigte die Staatsanwaltschaft Graz am Mittwoch aber nicht.

Darüber hinaus zeigten sich die Ermittler bisher mit offiziellen Auskünften zurückhaltend. Unter den mehr als 70 beschuldigten Personen soll sich aber auch ein früherer Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) befinden, dessen Stiftung ebenfalls durchsucht wurde.

Prominente Beschuldigte

Außerdem sind laut Ö1 ein früherer Kulturreferent der IGGÖ sowie ein Funktionär des Islamischen Religionspädagogischen Instituts (IRPA), das für die Ausbildung von Religionslehrern an Pflichtschulen verantwortlich ist, sowie – laut „Kleine Zeitung“ – ein früherer Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Steiermark betroffen; außerdem betroffen ist ein Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Islamophobieforschung.

Für eine Stellungnahme waren weder die Glaubensgemeinschaft noch das IRPA erreichbar. In einer schriftlichen Aussendung verwies die IGGÖ darauf, dass sie von den Behörden bisher noch nicht kontaktiert worden sei. Daher könne sich die IGGÖ zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern.

„Es kursieren viele Namen“

„Es kursieren zwar viele Namen und Gerüchte zu betroffenen Personen und Einrichtungen. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme und Information seitens der Behörden mit der Glaubensgemeinschaft ist allerdings nicht erfolgt“, hieß es in der Aussendung. Sobald die Behörden „Evidenzen vorlegen“, werde man der Verantwortung als Religionsgemeinschaft nachkommen und entsprechend reagieren.

Früherer IGGÖ-Präsident: „Keine Verbindung“

Der frühere Präsident der IGGÖ, Anas Schakfeh, hat am Mittwoch betont, nichts mit der Muslimbruderschaft zu tun zu haben. Er wisse lediglich, dass in der nach ihm benannten Stiftung eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe, sagte Schakfeh auf Anfrage der APA. Ansonsten kenne er in der Causa nur Gerüchte: „Es gibt null Verbindung zwischen der Stiftung und der Muslimbruderschaft.“

Die Stiftung führe Veranstaltungen durch, die „natürlich nichts“ mit dem politischen Islam zu tun hätten, betont Schakfeh – unter anderem Buchpräsentationen und Dialogveranstaltungen. Weder wisse er von einer Verbindung der Stiftung zur Muslimbruderschaft, noch sei er selbst ein Anhänger der Organisation. „Ich war, als ich noch jung war, ein Fan von Nasser. Das war der Erzfeind der Muslimbruderschaft.“ Nach dem Tod des ägyptischen Diktators Gamal Abdel Nasser im Jahr 1970 habe er sogar eine Kondolenzveranstaltung in seinem damaligen Wiener Studentenheim organisiert. „Ich war nie Mitglied einer Partei – egal welcher“, versichert Schakfeh.

Von Terror bis Geldwäsche

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, krimineller Organisation, Terrorismusfinanzierung, staatsfeindliche Verbindung sowie Geldwäsche – betont wird aber, dass nicht gegen alle Beschuldigten wegen aller Delikte ermittelt werde. Neben den mehr als 70 „natürlichen Personen“, gegen die Erhebungen geführt werden, befinden sich auch noch eine Reihe von Vereinen, Unternehmen und Stiftungen – diese mit eingerechnet wird gegen knapp 100 Personen und Einrichtungen ermittelt.

Unter dem Titel „Luxor“ führten Montagfrüh 930 Polizisten unter der Führung der Staatsanwaltschaft Graz eine Großrazzia gegen Muslimbrüder und Hamas in Österreich durch, darunter auch in einer großen Moschee in Graz – mehr dazu in Operation „Luxor“ gegen Muslimbrüder und Hamas und in „Luxor“: Auch große Grazer Moschee betroffen.

Regierung plant Anti-Terror-Paket

Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Wien schnürte die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Anti-Terror-Paket: Geplant sind die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder und die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als „Präventivhaft“ bezeichnet – mehr dazu in Regierung plant Anti-Terror-Paket (news.ORF.at).