Politik

Beamte: Steiermark zieht bei Löhnen doch nach

Vergangene Woche hatte Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) den Bund noch kritisiert, da dieser den Bundesbediensteten einen Gehaltsabschluss von 1,45 Prozent zusagte – nun aber zieht das Land doch nach.

Drexler wünschte sich für das nächste Jahr einen differenzierten Lohnabschluss, „dass man durchaus für jene, die mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt waren, vielleicht mehr macht und dafür auf der anderen Seite ein Zeichen der Solidarität setzt in jenen Bereichen, die damit nicht so beschäftigt waren“.

Kein differenzierter Gehaltsabschluss

Dass dies für manche Gruppen auch eine Nulllohnrunde bedeuten hätte können, bestreitet Drexler nicht: „Ich möchte die Details der Überlegungen und der Verhandlungen gar nicht offen legen, aber diese Vermutung ist nicht falsch“, so der Landesrat gegenüber dem ORF Steiermark.

In den Gesprächen sei von der Gegenseite dafür keine Zustimmung gekommen – Landes- und Gemeindebedienstete bekommen also – wie auf Bundesebene vereinbart – 1,45 Prozent mehr Gehalt im kommenden Jahr. Auf die Frage, warum es von der einen auf die andere Woche eine Entscheidung gegen den differenzierten Abschluss gegeben habe, meint Drexler, dass seine Überlegungen möglicherweise zu weitgehend gewesen seien.

Abschluss kostet das Land rund 21 Mio. Euro

„Ich möchte auch nicht, dass die öffentlich Bediensteten in der Steiermark und in den steirischen Gemeinden schlechter behandelt werden als in allen anderen Teilen Österreichs“, so der Landesrat. Die Kosten für den Gehaltsabschluss betragen 21 Millionen Euro – davon entfallen 6,1 Millionen auf die Landesverwaltung und knapp 15 Millionen auf die KAGes.

Unterschiedliche Reaktionen der Opposition

FPÖ und KPÖ zeigen sich in Aussendungen erfreut über das Umschwenken. „Der in den letzten Tagen aufgenommene Kampf für die ‚Helden der Krise‘ hat Wirkung gezeigt“, meint FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Die KPÖ hatte vergangene Woche eine befürchtete Nulllohnrunde als „eine Verhöhnung jener Menschen, die in der Coronakrise unter schwierigen Bedingungen das Gesundheitssystem am Laufen gehalten haben“ bezeichnet.

Als verpasste Chance bezeichnen die NEOS den Abschluss. NEOS hatte sich für einen sozial gestaffelten Gehaltsabschluss ausgesprochen. “Mit einer gestaffelten Gehaltserhöhung hätte man den Helden und Heldinnen der Krise Dank zeigen können, während sich Spitzenverdiener im Land samt Politikern solidarisch mit der Bevölkerung zeigen", so Landessprecher Niko Swatek.