Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt gegeben. Auch im Freien, auf stark frequentierten Plätzen, könne in Zukunft eine Maskenpflicht gelten – mehr dazu in Mehr verpflichtende Tests, öfter Maske (11.12.2020).
Ob es eine Maskenpflicht im Freien geben soll, und wenn ja an welchen Orten, können die Bundesländern je nach Infektionsgeschehen selbst entscheiden. Es müsse alles getan werden um die Zahl der Neuinfektionen weiter nach unten zu drücken, die Zahlen seien immer noch viel zu hoch, warnt ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
Erweiterte Maskenpflicht regional einsetzen
Schützenhöfer will nächste Woche darüber beraten, welchen Weg die Steiermark bei einer möglichen Maskenpflicht im Freien einschlagen soll. „Ich habe am Montag meinen engeren Stab, gemeinsam mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang beieinander um das zu besprechen. Ja, es gibt auch freie Plätze und Straßenzüge usw. wo es sinnvoll scheint und was sinnvoll ist, soll man machen. Die Steiermark ist ein großes Land, in einer Fläche wird man das nicht brauchen, aber bei großen Menschenansammlungen wird sich niemand weh tun, wenn er die Maske tragen muss, auch im Freien.“ An welchen Orten das sein könnte, sei nun zu diskutieren, so Schützenhöfer.
Impfpflicht diskutieren
Auch einer Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie steht der steirische Landeshauptmann offen gegenüber. „Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr. Wenn es um die Gesundheit geht, sag ich immer: die Gesundheit ist nicht alles. Aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Und wenn die Vorrang hat, dann muss man manche zum Glück zwingen. Wenn die Ärzte übereinstimmend sagen, diese Impfung hat keine Nachwirkung, diese Impfung ist sinnvoll.“
Massentests für 2021 geplant
Auch an einer zweiten Massentest-Runde im Jänner will Schützenhöfer festhalten. „Wir werden sicherlich Anfang Jänner weiter machen in Form von allgemein zugänglichen Tests, aber fokussiert sicherlich auf Berufsgruppen und Bezirke und Gemeinden, wo das besonders hochschwappt.“
Schützenhöfer appellierte noch einmal eindringlich an die Menschen, auch am Sonntag von der Möglichkeit des kostenlosen Corona-Massentests in der Steiermark Gebrauch zu machen.
Kritik und Ablehnung
Für die Freiheitlichen ist der Vorstoß von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zur Impfpflicht völlig inakzeptabel. „Einen Zwang zur Impfung, auch wenn er sich unter dem geschönten Wort der ‚Impfpflicht‘ versteckt, lehnen wir kategorisch ab. Der Österreicher muss nach wie vor frei wählen können", so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer schriftlichen Reaktion. Er kündigt einen Antrag im Landtag gegen, wie er sagt, Zwangsimpfungen an.
„Die Impfung wird der Durchbruch gegen die Covid-Pandemie sein. Das steht außer Frage. Sie muss gut umgesetzt und vor allem auch gut erklärt werden“, betont der Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ). Eine Impflicht, wie sie von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gefordert wurde, lehnt er hingegen ab.
Impfaktion in Planung
„Diese Debatte ist Wasser auf die Mühlen der radikalen Impfgegner. Zwang erzeugt und verstärkt Ablehnung, wir brauchen aber genau das Gegenteil: sachlich fundierte Argumente, Verständnis und Akzeptanz", so Krotzer. Die Planungen für die konkrete Umsetzung einer groß angelegten Impfaktion seien im Gesundheitsamt bereits angelaufen.
Auf den Vorstoß des steirischen Landeshauptmanns reagierte auch die steirische Grünen-Klubobfau Sandra Krautwaschl. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Schützenhöfers Ansage sei „nicht hilfreich, um das Vertrauen der Menschen in dieser schwierigen Situation zu gewinnen“.
Umfrage: geringe Impfbereitschaft
Nur knapp jeder fünfte Österreicher will sich jedenfalls gegen das Coronavirus impfen lassen. Das zeigt der aktuelle „Österreich Trend“ von Meinungsforscher Peter Hajek.
Bei der Frage nach der Impfbereitschaft war eine Abstufung zwischen null („sicher nicht“) und zehn („ganz sicher“) möglich. Hier haben gleich 29 Prozent angegeben, sich sicher nicht gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Nur 17 Prozent wollen „ganz sicher“ zur Impfung gehen – vor allem ÖVP-Wähler (24 Prozent) und über 60-Jährige (29 Prozent). Eine Impfpflicht lehnen der Umfrage zufolge aber 83 Prozent ab. Nur 14 Prozent wären dafür. Der Rest machte keine Angabe.