Chronik

Steirischer LVT-Chef warnt vor Gefährdern

Eine hohe Gefährdung durch Islamisten und zu wenig Schutz der Bevölkerung durch die Behörden ortet der Leiter des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Rupert Meixner. Er habe keine Ressourcen, um die Verdächtigen zu überwachen, zitierte ihn am Sonntag die „Kronen Zeitung“.

Seitens der Pressestelle der Landespolizeidirektion Steiermark wurde dieser Inhalt auf APA-Nachfrage nicht bestätigt – sehr wohl aber, dass es ein E-Mail von Meixner an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gab.

„Kronen Zeitung“ berichtet von fehlenden Ressourcen

Der Leiter des steirischen LVT hatte Schützenhöfer laut „Kronen Zeitung“, der das E-Mail vorliege, im November unter anderem von „14 verfassungsfeindlichen Moscheen mit mehr als 2.000 Islamisten und aktuell 23 Gefährdern, die auf freiem Fuß sind“, berichtet.

„Solche Typen wie der Attentäter aus Wien laufen auch in der Steiermark frei und nicht überwacht herum“, so Meixner. Am 2. November waren an mehreren Tatorten in der Wiener Innenstadt etliche Schüsse gefallen: Vier Menschen starben, 23 wurden teils schwer verletzt. Noch am selben Abend hatten daher auch die steirischen Streifen ihre Überwachungsarbeit verstärkt, eine konkrete Gefahr ortete man damals jedoch nicht – mehr dazu in Terror in Wien: Graz verstärkt Polizeipräsenz (3.11.2020) und Terrorsicherheitsgipfel in Grazer Burg (3.11.2020).

Am 7. November schließlich soll Meixner Schützenhöfer via E-Mail gewarnt haben: „Ich habe keine Ressourcen, diese Leute zu überwachen, und daher ist so etwas wie in Wien auch in Graz möglich“ – er benötige 25 neue Ermittler, für eine lückenlose Überwachung würden 350 Beamte benötigt werden. Auch eine Neuausschreibung aller bestehenden Posten im steirischen Verfassungsschutz soll Meixner gefordert haben.

Landespolizeidirektor begrüßt Reformen

Landespolizeidirektor Gerald Ortner verwies unterdessen auf die laufende Reform des Verfassungsschutzes. Er begrüße die Reformpläne der Regierung: „Neben einer neuen Struktur braucht es vor allem eine Erweiterung der rechtlichen Befugnisse. Durch eine solche können personalintensive Überwachungen wesentlich effektiver gestaltet werden“, so Ortner.

Darüber hinaus müsste auch eine Spezialisierung des eingesetzten Personals möglich sein. Das könne durch eine Trennung von Nachrichtendienst und staatspolizeilichen Ermittlungen ermöglicht werden. „Beide Bereiche erfordern Spezialisten, aber in verschiedenen Betätigungsfeldern. Die Notwendigkeit, dem Verfassungsschutz Personal zuzuführen, steht außer Zweifel“, so Ortner. Eine hundertprozentige Sicherheit sei aber Illusion und grundsätzlich nicht nur auf die personelle Situation aufzuhängen.

Nach Anschlag: Zwei Männer festgenommen

Unterdessen sind am Freitag in Wien zwei Verdächtige festgenommen worden, die im Zusammenhang mit dem Attentat stehen dürften. Auf den Tatwaffen wurden DNA-Spuren eines der Männer gefunden – mehr dazu in Nach Anschlag: Zwei Männer festgenommen (wien.ORF.at).