Während sich am Grazer Hauptplatz rund 250 Menschen zu einer ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung versammelt haben, haben linke Aktivisten diese Versammlung gestört. Die Polizei musste diese unangemeldete Gegendemonstration auflösen, um ein Aufeinanderprallen der beiden politisch entgegengesetzten Gruppierungen zu verhindern.
Einige Anzeigen nach Versammlungen am Grazer Hauptplatz
Rund 50 Personen der Gegendemonstration wurden angezeigt. Es handelt sich um Vertreter der linken Antifa. Eine Person wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen. Verletzt wurde niemand, sagt Polizeisprecher Fritz Grundnig.
Die Gegendemonstration war nicht angemeldet. Von einem Fenster aus entrollten Mitglieder der kommunistischen Jugend (KJÖ) ein Transparent mit der Aufschrift „Ob Corona, Rechtsextremismus oder Verschwörungsmythen: Abstand halten hilft!“ Dazu hieß es in einer Aussendung der KJÖ: „Wenn rechtsextreme vor unseren Haustüren eine Kundgebung abhalten, können wir nicht einfach zuschauen.“
„Demonstration ist Grundrecht“
Trotz neuer Richtlinien des Innenministeriums, die etwa mehr Polizeipräsenz bei den mittlerweile fast regelmäßigen Demonstrationen vorsehen, gibt es keine klaren Vorgaben zur Auflösung von Corona Demonstrationen, sagt Verfassungsjurist Klaus Poier.
Die Polizei müsse auch die Grundrechte der Demonstranten schützen, die hätten ein Grundrecht darauf, zu demonstrieren, sagt Poier. Das sei seit 150 Jahren ein wichtiges Grundrecht in Österreich. Gleichzeitig müsse das aber in einer Form erfolgen, dass die öffentliche Sicherheit, die Gesundheit oder die Rechte anderer Menschen nicht gefährdet würden. Das sei eine schwierige Abwägung.
Keine Zwischenfälle bei Kundgebung in Leoben
Ohne Zwischenfälle ist eine Demo in Leoben verlaufen. „Nein zur Impfung“ oder „Widerstand ist Pflicht“ war hier unter anderem auf Transparenten zu lesen. In Leoben haben laut Polizei etwa 730 Personen an der Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen.