Politik

CoV-Gemeindepaket bringt 200 Millionen Euro

Im Ministerrat ist am Mittwoch das zweite CoV-Gemeindepaket beschlossen worden. Von den insgesamt 1,5 Milliarden Euro fließen fast 202 Millionen in die Steiermark.

Am Mittwoch wurde im Ministerrat ein weiteres Sonderpaket für Österreichs Gemeinden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021 beschlossen, womit das CoV-Hilfspaket für Gemeinden insgesamt auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt wurde – mehr dazu in CoV-Gemeindepaket aufgestockt: Land froh (21.12.2020).

Mehr Ertragsanteile und Sondervorschüsse

Auf die Steiermark entfallen 201,7 Millionen Euro der neuen Mittel. „Unser Gemeinden brauchen in dieser herausfordernden Zeit Planungssicherheit und Liquidität, dafür haben wir uns auch auf Bundesebene eingesetzt. Das neue Paket bringt zusätzliche Ertragsanteile, Sondervorschüsse und mehr Mittel für strukturschwache Gemeinden“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Konkret werden die Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Millionen Euro aufgestockt, die nicht rückverrechnet werden. Zusätzlich werden Sondervorschüsse in der Höhe von rund einer Milliarde Euro auf die Ertragsanteile gewährt, die frühestens ab dem Jahr 2023 zurückbezahlt werden müssen. Für finanzschwache Gemeinden wurde der Strukturfonds um 100 Millionen aufgestockt.

Mittel für weitere Investitionen „unverzichtbar“

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) betont, dass diese Maßnahmen für die krisengebeutelten Gemeinden dringend nötig seien: „Die Corona-Krise hat unsere steirischen Kommunen massiv getroffen. Es ist daher unverzichtbar, dass unsere Städte und Gemeinden jenen finanziellen Spielraum erhalten, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Unsere Gemeinden sind unverzichtbare Investoren und dadurch der Motor zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.“