Angesichts der weiterhin hohen CoV-Infektionszahlen und der Ausbreitung der noch ansteckenderen Virus-Variante B.1.1.7. – mehr dazu in CoV: Weitere Mutationsfälle, viele Tests (16.1.2020) – drängten Experten auf eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns, der ursprünglich mit der nächsten Woche enden sollte. Wie die Regierung am Sonntag verkündete, bleibt der Lockdown nun bis mindestens 7. Februar aufrecht – mehr dazu in Regierung verlängert Lockdown (news.ORF.at).
Weiterhin hohe Zahlen
Auch in der Steiermark bleibt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu hoch – 133 wurden zuletzt am Sonntagvormittag vom Land Steiermark kommuniziert. Österreichweit sind bislang 7.082 Personen an den Folgen des Coronavirus verstorben; 1.963 Personen befinden sich mit CoV-Erkrankungen in krankenhäuslicher Behandlung; 328 davon auf Intensivstationen.
Wirtschaft hofft auf Unterstützung
Ab 8. Februar sollen zumindest alle Geschäfte, körpernahe Dienstleister wie Friseure und Museen unter strengen Auflagen wieder aufsperren dürfen. Ob eine Öffnung von Tourismus und Gastronomie im März möglich ist, will man Mitte Februar evaluieren. Man hofft auf schnelle staatliche Hilfe – mehr dazu in Wirtschaftshilfen werden aufgestockt (news.ORF.at).
Der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk betont: „Das Wesentliche ist, dass all diese Unterstützungen, die angekündigt wurden, auch rasch fließen: Die Unterstützung, die am Konto nicht vorkommt, das ist keine wesentliche. Deshalb brauchen wir hier sehr rasch diese Hilfe, damit die Wirtschaft auch weiterhin überleben kann.“
„Da appelliere ich schon an die Bundesregierung, dass diese Ersatzzahlungen von 50 Prozent, die es auch im Dezember auch gab, für Jänner und Februar wieder fließen“, betont der steirische Gastronomie-Obmann Klaus Friedl.
FFP2-Masken und Abstand
Noch während des Lockdowns werden die Regeln verschärft: Ab 25. Jänner sind FFP2-Masken im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend, die Abstandsregel wird auf zwei Meter ausgedehnt. Die FFP2-Masken sollen im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten werden.
Steiermark verlegt Semesterferien nach vorne
Auch Schüler müssen weiterhin zuhause bleiben: Das Distance Learning bleibt bis zu den Semesterferien, danach gibt es Schichtbetrieb. Wien und Niederösterreich starten ab 8. Februar in den Präsenzunterricht. Oberösterreich und die Steiermark verlegen die Semesterferien um eine Woche nach vorne, somit starten alle restlichen Bundesländer am 15. Februar mit dem Unterricht vor Ort.
In der Steiermark und in Oberösterreich kommt es dabei zu Sonderproblemen: Einerseits erfolgt dort der Notenschluss eine Woche früher als geplant – die Elternvertreter fürchten hier deshalb noch zusätzlichen Druck durch die Vorverlegung von Schularbeiten. Andererseits müssen Eltern nun eventuell ihren Urlaub zur Betreuung der Kinder verlegen – was zu Problemen mit den Arbeitgebern führen könnte. Zur Lösung des Betreuungsproblems soll laut den Bildungslandesrätinnen der beiden Länder ein Ergänzungsunterricht angeboten werden, außerdem arbeite man an zusätzlichen Betreuungsangeboten, hieß es auf APA-Anfrage.
Schützenhöfer: „Das Richtige tun, ist nicht immer populär“
Skifahren und Eislaufen bleiben nach einer Entscheidung der Länder erlaubt. Die Frage war laut Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht unumstritten, man habe sich aber entschieden, die geltenden Regeln für die restlichen Lockdown-Wochen nicht wieder zu ändern.
In seinem Statement dankte Schützenhöfer ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung für ihre „mutigen und entschlossenen Schritte“: „Wir dürfen das, was wir haben, nicht nur nicht aufs Spiel setzen, sondern müssen schauen, dass wir die Krise miteinander auch in Zukunft bewältigen.“
Für Schützenhöfer sei es wichtig, auf die Expertise der Wissenschaftler zu hören, und diese sage, „dass es jetzt der falsche Zeitpunkt wäre, um zu öffnen“. Derzeit befinde man sich „in einem Wettlauf ‚Impfung gegen Virus‘“. Man müsse jetzt das Richtige tun, so Schützenhöfer: „Das Richtige tun, ist nicht immer populär.“
Lang: „Verschärfung alternativlos“
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) ließ auf Facebook wissen: „Ich bin davon überzeugt, dass die heute präsentierte Verschärfung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos ist. Experten warnen schließlich davor, dass sich die Mutation des Virus explosionsartig verbreiten kann, wenn wir nicht alle aufpassen. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Weitere Testungen und die Impfungen werden hoffentlich dafür sorgen, dass wir bald wieder ein normales Leben führen können.“
Krautwaschl: „Steiermark gefordert“
In einer Aussendung betonte die Klubobfrau der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, die besondere Verantwortung der Landespolitik in den nächsten Wochen: „Entscheidend werden drei Punkte sein: Dass sich die Steirerinnen und Steirer so oft wie möglich testen lassen (können), dass das Contact Tracing rasch- und bestmöglich funktioniert – und dass, nach dem steirischen Fehlstart zu Jahresbeginn, die Impfung schnell und gerecht unter die Bevölkerung gebracht wird. Denn die Steiermark ist – Stichwort höchste Mortalitätsrate – hier noch mehr gefordert“, so Krautwaschl, die die Lockdown-Verlängerung unterstütze.
Kunasek befürchtet „finalen Todesstoß“
Heftige Kritik an den Plänen der Regierung üben unterdessen die steirischen Freiheitlichen: „Durchaus renommierte Stanford-Wissenschaftler haben zuletzt belegt, dass Lockdowns massiven Schaden anrichten, aber keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hätten und aus epidemiologischer Sicht völlig sinnlos seien. Das vorsätzliche Herunterfahren der Wirtschaft ist demnach völlig verantwortungslos. Damit setzt die Regierung der Wirtschaft, Bildung und dem sozialen Leben den finalen Todesstoß“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
Er fordert ein Ende des Lockdowns, für das sich auch Schützenhöfer stark machen solle: „Ansonsten droht uns ein gesellschaftliches und ökonomisches Trümmerfeld. Der Zukunftsraub, der an unserer Jugend begangen wird, ist politisch verantwortungslos“, so Kunasek.
Swatek: „Bildungsschere klafft weiter auseinander“
Werden die steirischen und oberösterreichischen Semesterferien um eine Woche vorverlegt, starten sie direkt nach dem Lockdown – für die steirischen NEOS sei dieser Schritt nicht mutig genug, besonders Eltern würden mit einer weiteren Woche Homeschooling nach dem Lockdown an ihre Grenzen stoßen. NEOS fordern daher die Vorverlegung der Ferien um zwei Wochen. Die Semesterferien sollen gleichzeitig mit dem Lockdown enden.
„Die Bildungsschere klafft immer weiter auseinander. Unsere SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen stoßen an ihre Grenzen. Jetzt zählt jede Woche Unterricht. Nach dem Lockdown braucht es daher Präsenzunterricht und keine Ferien. Nur so können wir uneinholbare Bildungsverluste abwenden und Eltern sowie LehrerInnen entlasten“, so Swatek, der eine entsprechende Initiative im Landtag ankündigt.
Wöchentliche Evaluierung mit Landeshauptleuten
Bundesregierung und Landeshauptleute wollen nun gemeinsam wöchentlich die Entwicklung der Pandemie evaluieren und über die notwendigen nächsten Schritte entscheiden. Den Wissenschaftlern zufolge sollte man einen Zielwert von einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern erreichen, das würde knapp 700 Neuinfektionen pro Tag entsprechen.