Auch wenn die Vorverlegung der steirischen Semesterferien vom Bund beschlossen wurde, die rechtliche Voraussetzung dafür muss der Landtag schaffen. Dazu muss das sogenannte Schulzeitausführungsgesetz von 1999 abgeändert werden – aber auch jene Landesgesetze, die die Berufsschulen, Kindergärten, Horte, Musikschulen und Forstschulen regeln.
Im Eiltempo auf die Tagesordnung
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP brachten am Montag einen entsprechenden Antrag ein, der Dienstagfrüh noch den Bildungsausschuss passieren muss, damit er noch auf die Tagesordung der Landtagssitzung gesetzt und dort beschlossen werden kann. Andernfalls würde noch ein Sonderlandtag notwendig werden.
Die Grünen stellten im Vorfeld zur Landtagssitzung klar, dass sie einer Vorverlegung der Semesterferien nur dann zustimmen wollen, "wenn die Landesregierung eine kostenlose Betreuung für alle Kinder, die es brauchen, sicherstellen kann“, so die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Ein entsprechender Entschließungsantrag werde am Dienstag eingebracht.
AK: Nur im Einvernehmen mit Arbeitgeber
Viele Eltern müssen unterdessen ihre auf die alten Semesterferien abgestimmten Urlaubspläne ändern und sind dabei auf das Verständnis des Arbeitgebers angewiesen. „Eine Verschiebung der Urlaubswoche ist nur einvernehmlich mit dem Arbeitgeber möglich“, sagte Bernadette Pöcheim von der Arbeiterkammer.
Urlaub stornieren, neu beantragen und hoffen, dass auch der Arbeitgeber flexibel sein kann ist laut Pöcheim die einzige Möglichkeit. „Ein Rechtsanspruch auf Sonderfreistellung besteht nicht, weil in den Schulen flächendeckend eine Betreuung angeboten wird. Unter Umständen kann eine Sonderfreistellung vereinbart werden“, so Pöcheim.
Zusätzlicher Aufwand
Betreffend der Einvernehmlichkeit würden die Betriebe sicherlich ihr Möglichstes tun, sagte Ewald Verhounig von der Wirtschaftskammer, eine Garantie könne es aber nicht geben. Abseits der ohnehin schon besonders schwierigen Umstände sei es ein zusätzlicher logistischer Aufwand für die Unternehmen, der nicht zu unterschätzen ist", sagte Verhounig. Etwas entschärft werde die Situation aber durch das erweiterte Homeoffice.
Weitere CoV-Themen im Landtag
Zurück zur Landtagssitzung, bei der das Thema Coronavirus am Dienstag allgegenwärtig sein wird. Eine angebliche Contact Tracing-Panne, die Forderung nach dem Ende des Lockdowns, der umstrittene Mitarbeiter-Brief des KAGes-Vorstands, wo von einer „kaum geprüften Impfung“ die Rede war – das alles wird schon am Vormittag debattiert. Am Nachmittag geht es dann in einer der fünf Dringlichen Anfragen auch noch um die Corona-Hotspots Pflegeheime.
Wann kommen die Schulnachrichten?
Die steirischen Schulen bleiben, anders als ursprünglich angekündigt, bis 8. Februar im Distance Learning. Noch scheint unklar, wann es die Schulnachrichten geben wird. Maturantinnen und Maturaten fordern eine freiwillige mündliche Matura – mehr dazu in Termin für Schulnachrichten ungewiss.