Die Gesellschaft drohe sich in zwei Lager zu spalten, so das Netzwerk der Extremismuspräventionsstelle Steiermark „next – no to extremism“: Jenes der sogenannten Corona-Leugner und jenes der absoluten Befürworter der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Immer öfter gehe es um Verschwörungserzählungen.
„Nutzen Lage aus, um Angst zu schüren“
Zwischen den Fronten entstehe ein von Unsicherheit geprägter Raum, den radikale und extremistische Gruppen geschickt ausnutzen, um sich selbst als angebliche Hüter einer Demokratie darzustellen. „Das gemeinsame Feindbild ist Covid-19 beziehunsgweise die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Extremistische Gruppen vereinigen sich und nutzen die aktuelle Lage aus, um Angst zu schüren und die Gesellschaft zu spalten“, führte Daniela Grabovac, die Leiterin der vom Land Steiermark und der Stadt Graz eingerichteten Extremismuspräventionsstelle am Mittwoch in einer Aussendung aus.
Menschen quer durch alle Lager „eingefangen“
Menschen „quer durch alle Lager“ würden von extremistischen Strömungen eingefangen und benutzt werden: „Das betrifft sowohl Rechte wie Linke und auch Kräfte der bürgerlichen Mitte. Viele sind sich gar nicht bewusst, für welche Sache sie instrumentalisiert werden“, gab Grabovac zu bedenken.
„Demokratiefeindliche Tendenzen werden somit salonfähig gemacht und erreichen die gesellschaftliche Mitte – getarnt als Kritik am Umgang mit der Pandemie. Das ist ein gefährliches Spiel mit den realen und ernst zu nehmenden Sorgen der Menschen, die durch Verschwörungserzählungen getäuscht und damit für andere Zwecke missbraucht werden“, beurteilte Grabovac die Situation.
Flugblatt im Murtal: „Gefahr kaum erkennbar“
Im Murtal etwa ging am Mittwoch ein Flugblatt an viele Haushalte, auf dem Tipps zur Stärkung des Immunsystems ebenfalls zu finden waren wie Verschwörungstheorien; dass auch Ärzte und Juristen als Quellen angegeben werden, lasse das Schreiben auf den ersten Blick seriös erscheinen, sagte Grabovac.
„Das ist eine Gefahr, die man nur schwer nachvollziehen kann und kaum erkennen kann. Aber das, was impliziert ist, ist dass die Impfung automatisch schlecht ist und Schäden in sich trägt und damit ist den Menschen auch unwohl“, so Grabovac.
Teils großer Zulauf
Durch Social Media würde das Mobilisierungspotential noch gesteigert, manche Gruppen hätten einen Zulauf von 100 bis 200 Menschen pro Tag wie die Extremismuspräventionsstelle bekanntgab.
So habe man in diesen Gruppen Gewaltaufrufe bis hin zu Antisemitismus, NS-Vergleichen und zionistischen Weltverschwörungen rund um Persönlichkeiten wie Bill Gates oder George Soros verzeichnet. Zunehmende Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus würden die tatsächlichen Opfer verhöhnen: So werde etwa nicht davor gescheut, Bilder von Auschwitz zu posten und zu fragen „Ist das unsere Zukunft?“ oder zu betiteln „Es begann auch damals nicht mit Gaskammern“.
In anderen Gruppen werde das im Jahr 1938 erlassene Ausgehverbot von Jüdinnen und Juden mit den von der Regierung erlassenen Ausgangsbeschränkungen gleichgesetzt. In manchen Foren werde der absurde Vergleich zwischen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mit der Kennzeichnungspflicht von Jüdinnen und Juden mittels Davidsternes in der NS-Zeit verglichen und die Maßnahmen der Regierung pauschal mit jenen des NS-Regimes in Verbindung gesetzt, wurde angeführt.
Burgenländische Amtsärztin nach Demoauftritt in Kritik
Die Klubobfrau der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, hat heute die Abberufung einer Amtsärztin aus dem Bezirk Jennersdorf gefordert. Die Medizinerin habe am Sonntag auf einer „Anti-Corona-Demo“ gegen die CoV-Maßnahmen der Bundesregierung gewettert und empfohlen, sich nicht impfen zu lassen, so Petrik – mehr dazu in Amtsärztin nach Demoauftritt in Kritik.
22 Partner gegen Extremismus
Die Extremismuspräventionsstelle Steiermark „next – no to extremism“ wurde als gemeinsame Initiative des Landes Steiermark und der Stadt Graz im November 2018 eingerichtet. Es soll nationales und internationales Fachwissen zum Thema Extremismus bündeln, effektive Maßnahmen zur Prävention von Extremismus in der Steiermark einschätzen und Empfehlungen aussprechen. Die Präventionsstelle ist ein Netzwerk aus 22 steirischen Partnerinstitutionen aus dem Bereich Sicherheit, Strafvollzug, offene Jugend- und Sozialarbeit, Bildung, Religion, Community Work und Wissenschaft. Strukturell und organisatorisch ist sie an die Antidiskriminierungsstelle Steiermark angegliedert. Die Grazer Juristin Daniela Grabovac steht beiden vor.