Den beiden wurde vorgeworfen, 2016 vom Anschlag auf eine Grazer Moschee mit Schweinskopf und Schweineblut gewusst, ihre Informationen aber nicht weitergegeben zu haben. Laut eigenen Angaben waren die Beschuldigten dazu aber gar nicht berechtigt, doch das Gericht sah das anders.
Der Schöffensenat sprach beide schuldig. Der Major wurde zu einer Geldstrafe von 16.200 Euro verurteilt, der Oberst zu 25.200 Euro. Beide kündigten sofort Berufung an, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Keine CoV-Abstände im Verhandlungssaal
Im November des Vorjahres wurde der Prozess vertagt – mehr dazu in Moschee-Anschlag: Prozess gegen Offiziere vertagt (27.11.2020). Am Freitag waren nun weitere Zeugen zu diesem Thema geladen.
CoV-Schutzmaßnahmen sind für das Grazer Gericht offenbar kein ganz großes Thema mehr, wurden doch bei der Fortsetzung dieses Verfahrens 25 Personen in einen der kleinsten Verhandlungssäle hineingequetscht – von Abstand war keine Rede, acht der Anwesenden trugen auch keine Masken, dafür war das Fenster durchgehend offen. Die beiden Angeklagten saßen in Tuchfühlung mit den Zuhörern und hörten zu, was noch alles zum Thema „Wer darf wen wann und warum verständigen“ gesagt wurde.
Beschuldigte sprechen von fehlender Befugnis
Die Schändung der Moschee mit Schweineblut und Schweinskopf hatte im Mai 2016 für viel Aufsehen gesorgt. Die unmittelbaren Täter wurden bereits verurteilt, nun geht es um zwei Beamte im Hintergrund: Der Major und der Oberst des Heeresabwehramtes hatten einen Informanten in eine rechtsradikale Gruppe eingeschleust – durch ihn wussten die beiden von dem geplanten Anschlag und ergriffen selbst die Initiative.
Sie führten eine „Nachschau“ durch, aber keine Observation, wie die Beschuldigten mehrfach betonten. Nach Meinung der Staatsanwältin hätten die beiden die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) verständigen müssen. Dazu wären sie gar nicht befugt gewesen, sind hingegen die Angeklagten überzeugt, während ihr derzeitiger Chef vor Gericht eine andere Meinung vertrat; der damalige Vorgesetzte ist mittlerweile verstorben.
Polizeidirektor als Zeuge geladen
Am Freitag war nun unter anderem der steirische Polizeidirektor Gerald Ortner als Zeuge geladen: Er gab an, zum Tatzeitpunkt noch im Amt für Fremdenwesen und Asyl tätig gewesen zu sein. „Wann hat denn das LVT einzuschreiten?“, fragte ihn der Richter. „Ich kann zu allgemeinen Vorgängen keine Angaben machen“, wehrte der Zeuge ab. Immerhin bestätigte er, dass die Polizei einschreiten müsse „sobald wir erfahren, dass etwas geplant ist und das im Vorfeld verhindern“. Darin war man sich einig, viel Neues brachte diese Befragung aber nicht.
Ebenfalls geladen war der Leiter der Abwehrstelle Graz, Manfred Gößl. Auf die Frage, ob es sich bei der Aktion vor der Moschee um eine Observation gehandelt habe, antwortete er: „Eindeutig nein.“ In Bezug auf eine Weitermeldung meinte er, höchste Priorität habe der Schutz der Identität und des Informanten; Informationen weiterzugeben sei nur nach Erteilung einer Erlaubnis möglich.