Spritze wird mit Vakzin aufgezogen
ORF
ORF
Coronavirus

WKSta prüft „Vordrängler“-Fälle bei CoV-Impfung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) prüft mögliche „Vordrängler“-Fälle bei der Impfung gegen das Coronavirus. In den vergangenen Tagen seien gleich mehrere, teils anonyme Hinweise eingegangen.

Neben anonymen Hinweisen hat sich auch der Freiheitliche Gemeindevertreterverband Steiermark an die WKSta gewandt und eigenen Angaben zufolge eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von mehreren Bürgermeistern eingebracht. Laut WKSta-Sprecher Rene Ruprecht seien die Eingaben aus mehreren Bundesländern großteils aufgrund von Medienberichten gemeldet worden.

„Impfstrategie von Ortschefs mit Füßen getreten“

Nun werde geprüft, in welchen Fällen tatsächlich ein Delikt vorliegen könnte. In manchen Fällen soll Geld geflossen sein, bei anderen wiederum gehe es um die mögliche Ausnutzung eines Amts – so auch im Fall der Sachverhaltsdarstellung des Freiheitlichen Gemeindevertreterverbands.

Dessen Obmann Peter Samt ortet gegenüber der APA bei den Rechtfertigungen der betroffenen Bürgermeister nur Ausreden: „Das Vorgehen ist nicht nur unethisch, sondern auch in höchstem Maße rechtlich bedenklich. Die Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Impfstrategie werden von den Ortschefs mit Füßen getreten.“

FPÖ fordert lückenlose Aufklärung

Laut rechtlicher Beurteilung bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme gemäß Paragraf 304 des Strafgesetzbuches, so die FPÖ. Der Verband Freiheitlicher Gemeinderäte brachte auf Basis dieses Paragrafen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. „Diese Vorgänge müssen dringend geprüft werden und es bedarf lückenloser Aufklärung. Es liegt nun an der Korruptionsstaatsanwaltschaft, zu klären, ob hier neben den politischen auch rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind“, so Samt.