Landtag Steiermark – Tafel
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

Landtag beschloss neue Sozialunterstützung

Gleich mehrere Themen standen am Dienstag im Landtag auf dem Programm – das Hauptaugenmerk lag aber auf dem neuen Sozialunterstützungsgesetz, das viel diskutiert und letztlich beschlossen wurde.

Bereits im Juli soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung durch die Sozialhilfe abgelöst werden. Ursprünglich hatten die Bundesländer unterschiedliche Regelungen, der Bund beschloss aber noch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eine Harmonisierung. Dieser wurde am Dienstag im Landtag mit Beschluss des neuen Sozialunterstützungsgesetzes Rechnung getragen – zugleich wurden damit auch das Sozialhilfe-, das Wohnungsunterstützungs-, das Behinderten- und das Grundversorgungsgesetz geändert.

ÖVP-Plädoyer für Sozialhilfe neu

Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ. Die meisten Anträge von FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS zur Abänderung des Gesetzes wurden von der schwarz-roten Mehrheit im Landtag abgelehnt. Dem vorangegangen war eine hitzige Diskussion. Denn Plädoyers für die Sozialhilfe neu kamen am Dienstag nur von Mitgliedern der Regierungsparteien – etwa von Barbara Rinner (ÖVP): „Dieses Sozialunterstützungsgesetz ist eine soziale Absicherung für die Menschen in der Steiermark, die es brauchen.“ Auch würden Anreize für den raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt geschaffen.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Klaus Zenz sagte, die Begleitumstände zwängen zum neuen steirischen Sozialunterstützungsgesetz. Das neue Bundesgesetz gehe ganz anders an die Thematik heran. Alleinerzieherinnen etwa würden bessergestellt als bisher. Zenz berichtete, dass in der Steiermark rund 16.000 Personen oder Familien die alte „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ bezogen hätten.

Grüne: „Spielraum nicht ausgenützt“

Seitens der Opposition hagelte es dagegen einmal mehr Kritik – mehr dazu auch in Kritik an neuem Sozialunterstützungsgesetz. Den Grünen zufolge habe es im Vorfeld des Beschlusses zumindest Nachbesserungen gegeben, wenn auch auf Nachdruck, wie es heißt: „So wurde der Kreis der Bezugsberechtigten verglichen mit dem ersten Entwurf massiv erweitert", sagte Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl.

Im Wohnkostenbereich habe die Landesregierung jedoch Verbesserungsmöglichkeiten abgelehnt. So betrage die Wohnkostenpauschale – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – in der Steiermark nur 20 Prozent. Krautwaschl sagte, ihr sei bewusst, dass die gleichzeitige Auszahlung von Wohnunterstützung und Mindestsicherung nicht möglich sei, aber Härten bei Wohnkosten könne man auf andere Weise – wie etwa in Salzburg oder Kärnten – verhindern.

KPÖ nahm auch Grüne in die Pflicht

Das neue Gesetz werde nichts dazu tun, die Kinderarmut in der Steiermark zu verringern, im Gegenteil, zürnte KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, und von Armutsbekämpfung sei schon lange nicht mehr die Rede und diesbezüglich teilte Klimt-Weithaler auch in Richtung der Grünen aus. In Richtung Krautwaschl meinte sie: „Ihr habt es auf Bundesebene nicht geschafft, die Türkisen in die Schranken zu weisen, genauso wenig wie die SPÖ das auf Landesebene tut.“

Kritik von NEOS gab es rund um den Freibetrag, wenn man neben der Sozialhilfe arbeitet, denn kündigt man den Job, dann fällt auch der Freibetrag für 36 Monate weg. Generell sei das Gesetz laut Reif, der lange Wartezeiten im Verfahren befürchtete, „kein großer Wurf.“

FPÖ befürchtet „Magnet für Zuwanderung“

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek erklärte, man könne dem Gesetz nicht zustimmen. Mehr auf Sach- statt auf Geldleistungen zu setzen sei zwar positiv zu bewerten, aber der Sozialstaat wirke als Magnet für Zuwanderung. Es müsse selbstverständlich einen Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und passivem Einkommen geben.

Für Sozialbetrug gebe es schließlich viele Beispiele, so Kunasek, daher spreche auch nichts gegen einen eigenen Erhebungsdienst bei den Bezirkshauptmannschaften nach Grazer Vorbild: „Dann verwehrt man sich gegen alle Ansätze, Sozialmissbrauch einzustellen, und erfolgreiche Modelle, die wir in Graz gemeinsam umgesetzt haben, hier auch auf Landesebene zu etablieren.“

Fragen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Nach dem Aufreger-Thema rund um eine U-Bahn für Graz – mehr dazu in Graz soll Metro bekommen – ging es in der Landtagssitzung am Dienstag auch um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt.

Grünen-Klubchefin Krautwaschl wollte von Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) unter anderem wissen, „welche konkreten Projekte“ im Verkehrsbereich vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) an ihn zur Finanzierungsverhandlung herangetragen worden seien. Lang antwortete, man sei in Verhandlungen zu einem Steiermark-Paket in Sachen Öffentlicher Personen- und Nahverkehr (ÖPNV), unter finanzieller Beteiligung des Bundes. Es gehe dabei um einen hohen dreistelligen Millionen Euro-Betrag.

Warten auf Bundesdrittel für Tram-Ausbau

Krautwaschl wollte dann noch wissen, ob die Finanzierung des Straßenbahnausbaus in Graz sichergestellt sei. Lang replizierte, dass es dazu ja eine vertragliche Vereinbarung mit Graz gebe. Land, Bund und Stadt würden sich die Kosten dritteln. Er sehe keinen Anlass, das infrage zu stellen, musste aber eingestehen: „Mein letzter Wissensstand ist, dass das vereinbarte Drittel des Bundes – über 30 Millionen Euro – noch fehlt“, so Lang.