Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Pilnacek wegen des Verdachts, eine Hausdurchsuchung bei Heumarkt-Investor Michael Tojner. Ebenfalls im Fokus der Ermittler steht Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, früher ÖVP-Justizminister. Er soll Pilnacek angestiftet haben. Brandstetter will trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof (VfGH) bleiben, das wurde am Nachmittag bekann. Brandstetter wird verdächtigt, gemeinsam mit Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung verraten zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück – mehr dazu in Brandstetter, Pilnacek: Warten auf nächste Schritte in heikler Caus.
Griss mehr als verwundert
„Ich hätte das nicht für möglich gehalten, dass so etwas bei uns passiert. In anderen Ländern elebt man ja einiges, aber bei uns – das ist absolut einmalig“, sagte dazu die frühere Chefin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss. „Es ist natürlich noch nie vorgekommen, als ich im Präsidium war, habe ich genug Beschwerdebriefe bekommen, das waren aber Briefe von Menschen, die ein Verfahren verloren hatte, aber doch nicht von einem Regierungsmitglied. Das ist ein Angriff gegen den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat kann nicht ohne unabhängige Justiz existieren. Es ist notwendig, dass der Justiz vertraut wird“, so Griss.
„Gefällt manchen nicht“
„Es ist ein Vertrauensverlust, eine massive Schädigung des Vertrauens in die Justiz“, sagte Griss weiter. „Offenbar gefällt manchen nicht, dass es eine Behörde gibt, die ohne Rücksicht auf die Person ermittelt, und das geschieht. Es ist klar eine Reaktion auf diese Ermittlungen jetzt, damit diskredidiert sich dieses Vorhaben von selbt. Vor 20 Jahren hätte ich gesagt, so etwas ist bei uns undenkbar. Natürlich kann man kritisieren, aber es muss sachliche Kritik sein, unsachliche kommt von Leuten, die ein Problem mit der Justiz haben, weil die genau wohin geschaut hat.“