Mitten im Ortszentrum von Bad Aussee befindet sich ein großer Parkplatz. Bis 2019 wurde dieser von der Stadtgemeinde bewirtschaftet, dann wechselten die Eigentümer – und es galten neue Regeln mit einem eigenen SMS-Anmeldesystem.
Betroffene orten „Abzocke“
Das wurde zwar breit kommuniziert, entging aber offenbar trotzdem vielen Personen, daher wurden hohe Strafen ausgesprochen. Wer beispielsweise den Parkplatz kurz betrat oder befuhr, musste bereits 160 Euro bezahlen; wer das Geld nicht überwies, bekam 250 Euro vorgeschrieben oder wurde geklagt. Rund 500 Besitzstörungsklagen wurden so eingebracht – die Betroffenen wiederum bezeichnen das Vorgehen der neuen Eigentümer als „Abzocke“.
Verhandlung bis Montagmitternacht
Die ersten 200 der insgesamt 500 Fälle wurden nun zu einer gemeinsamen Verhandlung verbunden, die am Freitag startete und bis Montag anberaumt war. Dabei sollte vor allem geklärt werden, inwieweit die Stadtgemeinde Bad Aussee den Parkplatz bewirtschaften durfte.
Verhandelt wurde bis Montag Mitternacht, entscheidungsreif sind vorerst aber nur jene Fälle, die den örtlichen Blasmusikverein betreffen. Die Entscheidung ergeht dem Richter zufolge schriftlich am Freitag. Alle weiteren Fälle wurden vertagt, weil weitere Beweisanträge gestellt wurden. Einen neuen Verhandlungtermin gibt es noch nicht.
Übersiedelung ins Kulturhaus
Obwohl ohnedies nicht alle 500 Klagen auf einmal verhandelt werden und auch nur einige wenige Betroffene exemplarisch befragt wurden, reichte der Platz im Bezirksgerichtsgebäude nicht aus – das liege hauptsächlich an den CoV-bedingten Abstandsregeln, wie es hieß. Darum wurde für das Verfahren das Kulturhaus angemietet, denn laut Bezirksgericht sind allein ein Dutzend Anwälte bei der Verhandlung dabei.