„In diesem Fall wurde insbesondere auch aus generalpräventiven Gründen ein Disziplinarverfahren eingeleitet“, heißt es in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vom Freitag. Die Anfrage war von der Grünen Nationalratsabgeordneten Meri Disoski gestellt worden.
Untersuchungskommission eingesetzt
Laut Tanner war „von den zehn bis 15 mitgeteilten Sachverhalten“ nur eine namentliche Zuordnung mangels konkreter Anhaltspunkte in den Mitteilungen möglich. Die im Militärkommando Steiermark zur Prüfung der Vorwürfe eingesetzte Untersuchungskommission habe daraufhin den Soldaten aus der Personengruppe „Charge“ ausgeforscht. Er soll einer Frau, die sich im Jänner auf dem Grazer Messegelände einem CoV-Test unterzogen hatte, im Nachhinein eine WhatsApp-Nachricht auf das Handy geschickt haben.
Im Disziplinarverfahren würden die Vorwürfe nun in alle Richtungen hin überprüft – auch dahingehend, ob es strafrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Datenschutz gab. In diesem Fall käme es in weiterer Folge auch zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Rein disziplinarrechtlich drohen dem betroffenen Grundwehrdiener im schlimmsten Fall Strafen von der Verwarnung bis hin zur Geldstrafe.
Bis zum Abschluss des Verfahrens gelte für den Betroffenen Grundwehrdiener aber die Unschuldsvermutung, betont man beim Militärkommando Steiermark. Der Soldat selbst sei daher weiterhin als Grundwehrdiener im Einsatz, von den Massentestungen aber abgezogen worden.
Grüne fordern Schulungsoffensive
Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, betont dazu, dass das Bundesheer in der Pandemie wichtige Aufgaben übernommen habe: „Diese Aufgabenerfüllung geht auch mit einer großen Verantwortung im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Datenschutz einher. Dem muss natürlich auch das Bundesheer nachkommen und sich dieser Verantwortung gemäß verhalten. Wenn es nicht klappt, müssen auch Konsequenzen gezogen werden, wie bei dem Fall bei den Massentests in Graz.“
Im Jänner war bekanntgeworden, dass sich mehrere Frauen von Soldaten bei den Massentests in der Grazer Messe belästigt gefühlt hatten. Die Grünen verweisen darauf, dass in einem Vierparteienantrag, der anlässlich des Internationalen Frauentags im Parlament beschlossen wurde, die Maßnahmen zur Frauenförderung im Bundesheer ausgebaut werden sollen. Auch Schulungen zu sexueller Belästigung sollen weiter verstärkt werden.