Insgesamt sei schon im Jahr 2020 ein „enormer Anstieg“ an Hassmeldungen zu bemerken gewesen – von 400 Prozent ist die Rede: So langten über das Jahr verteilt 3.215 Meldungen ein, sagt Daniela Grabovac, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.
Verschwörungstheorien, Fake News, Antisemitismus
Im Vorjahr bezogen sich rund 82 Prozent auf das Thema Covid-19-Pandemie: Verschwörungstheorien, Fake News und extreme politische Positionen sind nur einige Beispiele. Einen starken Anstieg habe man auch bei antisemitischen Hasskommentaren festgestellt: Fast jedes zehnte via „BanHate“-App gemeldete Hassposting ist gegen Juden gerichtet.
Mit Jahresbeginn riss der „Trend“ nicht ab: Von den bisher 817 Meldungen bezogen sich 191 auf NS-Parolen, 100 auf Antisemitismus, 335 auf politische Anschauungen, 75 waren Gewaltandrohungen oder -verherrlichungen, 294 waren Fake News oder Verschwörungstheorien, und 395 bezogen sich auf Covid-19-Maßnahmen – Mehrfachnennungen waren möglich.
Neu sei, dass sich der Hass vermehrt gegen die Polizei richtet: Diese werde neben Politikern „zunehmend zum Angriffsobjekt im virtuellen Raum, der Gewalt angedroht wird und diese Art von Demokratiefeindlichkeit in außerordentlicher Manier zeigt“, heißt es in der Aussendung.
Expertengremium eingesetzt
Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte am Donnerstag: „Nun braucht es klare Maßnahmen und Projekte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“ Deshalb setzten die Landesregierung und die Stadt Graz ein Expertengremium ein. Mitglieder sind Helmut Konrad, Dieter-Anton Binder, Katharina Scherke, Heinz Peter Wassermann sowie Expertinnen und Experten aus den allgemeinen Bereichen Justiz, Bildung, Wissenschaft, Jugend, Strafvollzug und Polizei.
„Das neu eingerichtete Expertengremium ist eine wichtige Anlaufstelle für Politik und Verwaltung, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen und bestehende Projekte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen“, so der Grazer Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) kündigte an, dass die Kommission einen Extremismusbericht erstellen werde – er soll Ende 2021 fertig sein. Weiterhin erhalten bleibt die Präventionsstelle „next“ sowie die „BanHate“-App, über die Betroffene ihre Wahrnehmungen melden können.
Hintergrund: Angriffe auf Grazer Synagoge
Hintergrund der neuen Kommission sind unter anderem Vorfälle aus dem Sommer 2020, als ein mutmaßlich antisemitischer und homophober Angreifer mehrfach die Grazer Synagoge ins Visier nahm und den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Elie Rosen attackierte; zudem soll der Mann auch gegen eine Einrichtung der schwullesbischen Organisation „RosaLila PantherInnen“ vorgegangen sein. Der Verdächtige sitzt immer noch – teils wegen weiterer Delikte – in Untersuchungshaft – mehr dazu in Grazer Synagogen-Angriff: Täter zurechnungsfähig (9.12.2020).
Zuletzt hatten die „RosaLila PantherInnen“ zu geringe Akteneinsicht bei den Ermittlungen kritisiert und sich als „Opfer zweiter Klasse“ bezeichnet. Seitens der Staatsanwaltschaft Graz wies man das allerdings zurück, auch das Landesgericht für Strafsachen in Graz wies einen Einspruch wegen Rechtsverletzung ab.