Über 3.000 Meldungen allein im vergangenen Jahr: Die „BanHate“-App der Antidiskriminierungsstelle Steiermark ist unbestritten erfolgreich. Bundesministerin Karoline Edtstadler sieht sie offenbar als Ergänzung zu dem seit 1. April gültigen Kommunikationsplattformengesetz.
„Mir geht es darum zu erfahren, wie man bestmöglich Opfer von Hass im Netz unterstützen kann, und ich gehe davon aus, dass ich jetzt viel Erfahrungen auch berichtet bekomme. Die erste Geschichte, die am wichtigsten ist, ist immer, rasch den Opfern durch eine Information, durch eine Beratung oder – wie es eben jetzt im Gesetz verankert ist – durch einen Button zu ermöglichen, ein Hass-Posting zu melden und tatsächlich auch dann die Verpflichtung für die Plattformen, dieses zu löschen“, so Edtstadler; Facebook und Co. müssen künftig also löschen.
Hass, Gewaltaufrufe, Morddrohungen
Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, präsentierte der Ministerin die App und musste dabei auch von starken Steigerungen der gemeldeten Fälle berichten: „Die Steigerung betrifft die vierfache Dimension, als wir vorher hatten, und die Hass-Postings führen nicht nur zu Hass, sondern auch zu Gewaltaufrufen, zu Morddrohungen, und es ist eine Dimension, die war in dieser Heftigkeit noch nicht zu sehen.“
Bund will „BanHate“-App übernehmen
Die in der Steiermark entwickelte „Ban Hate“-App gegen Hass im Internet könnte schon bald verstärkt österreichweit eingesetzt werden. Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) informierte sich am Freitag in Graz über die App.
Verstärkt trifft es mittlerweile Politiker und Behörden: Besonders die Polizei wird derzeit im Internet mit Beschimpfungen, Nazivergleichen bis hin zu Morddrohungen überschüttet. Hintergrund ist die angespannte CoV-Situation: „Die CoV-Pandemie dürfte treibender Faktor sein, warum man auf so etwas postet, und warum dieser Unmut sich jetzt bemerkbar macht“, so Grabovac – mehr dazu in CoV: Extremismus zunehmend gegen Polizei.
Kampus: „Es erschreckt mich“
Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) ergänzt: „Es erschreckt mich, und es zeigt, was Corona mit der Gesellschaft macht. Ich sage das immer: Gesundheitliche Fragen sind jetzt zu klären – wir müssen raus aus dieser Pandemie. Aber die sozialen Folgen, vor denen fürchte ich mich genauso.“
Das Interesse der Bundesregierung an der steirischen Plattform hat für Kampus zwei Seiten: „Einerseits sind wir stolz darauf, weil mit dieser App sind wir im deutschsprachigen Raum die einzigen, und es freut uns wirklich sehr, dass sich die Frau Ministerin von unseren Experten informieren lässt. Auf der anderen Seite würden wir uns alle wünschen, dass es das gar nicht gibt – aber die Realität ist eine andere“, so die Soziallandesrätin.