Umweltökonom Stefan Schleicher
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Coronavirus

Umweltökonom kritisiert Wiederaufbauplan

Die EU fördert den Wiederaufbau der durch die CoV-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaft. Österreich reichte Projekte für rund 3,5 Mrd. Euro ein, Details sind aber kaum bekannt. Umweltökonom Stefan Schleicher kritisiert die fehlende Transparenz.

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Wiederaufbaupläne vorantreibt, kritisiert der Grazer Umweltökonom Stefan Schleicher scharf – denn öffentlichen Diskurs und Transparenz rund um die eingereichten Projekt würden völlig fehlen, sagt er.

Keine Transparenz und Kommunikation

600 Seiten schickte die Bundesregierung am Mittwoch nach Brüssel. Es sei überraschend, dass es überhaupt gelungen ist, einen solchen Plan einzureichen, sagt Schleicher, endet die Abgabefrist doch Ende April, „und es waren einfach keine Aktivitäten sichtbar, dass die Bundesregierung sich darauf vorbereitet, geschweige dass – wie es die Prozeduren von dem Wiederaufbauplan erfordern – alle Gebietskörperschaften kontaktiert wurden, alle Sozialpartner kontaktiert wurden, aber auch die Zivilgesellschaft“.

Da die Bundesregierung die Inhalte nicht genau nennen möchte, fehle die Transparenz, so Schleicher: „Auch das steht eigentlich im Widerspruch zu den Prozeduren, die also volle Transparenz bei der Planerstellung und auch bei der Übermittlung dieses Plans bei der Europäischen Kommission vorsehen.“

Nur grobe Eckpunkte bekannt

46 Prozent der EU-Gelder sollen in Umwelt- und Klimaprojekte fließen, 41 Prozent in den digitalen Ausbau – Stichwort Breitbandinternet. 850 Mio. Euro sollen in den Verkehr fließen, 350 Millionen in Energiewende und Klimaschutz, weitere 350 in Artenschutz und Kreislaufwirtschaft. Geld soll es auch für Wasserstoff- und Quantenforschung geben – mehr dazu in Steirer forschen an Wasserstoffkraftwerken (17.3.2021). Vieles davon findet sich im Regierungsprogramm.

„Was bisher sichtbar geworden ist, nährt den Verdacht, dass einfach bisher bestehende Förderprogramme zusammenkopiert wurden und eben mit einer neuen Überschrift – nämlich ‚Österreichischer Wiederaufbauplan‘ – versehen wurde“, sagt der Grazer Umweltökonom.

Steiermark koordiniert Länderprojekte

Da die Steiermark derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne hat, wurden die eingereichten Bundesländerprojekte vom Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) koordiniert. Die steirischen Schwerpunkte liegen auf Digitalisierung und Ökologisierung der Wirtschaft. Nach weiterer Auskunft des Finanzministeriums soll es Geld für die Koralm, den Breitbandausbau und die Primärversorgungszentren geben. Gefördert wird aber auch das Community Nursing – dabei sollen Gemeindepflegekräfte pflegende Angehörige im Ort unterstützen.