Im Juli 2020 hatte die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch den steirischen Landtagsabgeordneten und FPÖ Vize-Klubobmann Stefan Hermann wegen des Verdachts der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt – mehr dazu in SOS Mitmensch sieht bei FPÖ-Vize Hermann Verhetzung (29.07.2020). Die Sachverhaltsdarstellung bezog sich auf ein von ihm geteiltes Video auf Facebook, bei dem es sich laut SOS Mitmensch um ein „Anti-Roma-Hassvideo“ handelte. Darin seien „wüste Beschimpfungen gegen Roma und Sinti“ zu sehen gewesen.
Staatsanwaltschaft weiter aktiv
Die Staatsanwaltschaft Graz hat das Verfahren wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann abgebrochen. Sprecher Hansjörg Bacher sagte, dass der Politiker aufgrund seines Mandats immun sei. Der Landtag hatte mit Stimmen von ÖVP und SPÖ Hermanns Immunität nicht aufgehoben – mehr dazu in ÖVP und SPÖ gegen Hermann-Auslieferung (15.09.2020).
Nun werde in dem Fall des Videos gegen den Ersteller sowie jene Person ermittelt, die es online gestellt hat. Beide seien namentlich allerdings nicht bekannt, heißt es von der Staatsanwaltschaft Graz.