Wolfgang Mückstein
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Politik

Hohe Erwartungen an neuen Gesundheitsminister

Am Montag ist Wolfgang Mückstein (Grüne) als neuer Gesundheits- und Sozialminister angelobt worden. Er übernimmt das Amt in einer schwierigen Phase: Die CoV-Pandemie ist noch nicht überstanden, die sozialen Probleme werden größer – die Erwartungen sind hoch.

Der Allgemeinmediziner Mückstein übernimmt die Aufgabe von Rudolf Anschober (Grüne), der das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte – mehr dazu in Anschober-Rücktritt: Steirische Reaktionen (13.4.2021) und in Anschober-Nachfolger: Ärzteschaft zufrieden (13.4.2021).

Wolfgang Mückstein im Porträt

Unmittelbar nach der Angelobung sagte der neue Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gut gelaunt: „Jetzt freue ich mich aufs Arbeiten.“ – mehr dazu in Mückstein als Gesundheitsminister angelobt (news.ORF.at).

Angelobung von Gesundheitsminister Mückstein

Nach der Angelobung ließen Wünsche und Erwartungen von Sozialpartnern und Organisationen nicht lange auf sich warten. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gesundheit, Sport und Tierschutz appellierten eindringlich an Mückstein, dessen Hauptaufgabe die Pandemiebekämpfung sein wird – mehr dazu in Mückstein vor vielen Herausforderungen (news.ORF.at).

Neue Konzepte für Intensiv- und Primärversorgung

Auch in der Steiermark sind die Erwartungen sehr groß. Die Spitäler seien zwar vorrangig Ländersache, von Mückstein erhoffe man aber, dass er etwa die Intensivkapazitäten zum Bundesthema mache, sagt Eiko Meister, Sprecher der Spitalsärzte in der Ärztekammer.

„Es wird halt nötig sein, eine Bundessteuerungskommission im weitesten Sinn zu schaffen, die auch mit den Intensivkapazitäten entsprechend haushält. Es geht jetzt nicht darum, die Intensivkapazitäten auf Teufel komm raus auszubauen, sondern sie besser zu verzahnen, aber man wird unter dem Strich doch mehr Betten brauchen als jetzt – die Begründung liegt darin, dass die Bevölkerung älter und kränker wird“, so Meister. Auch neue Konzepte für den bundesweiten Ausbau der Primärversorgung seien dringend nötig, sagt Ärztekammerpräsident Herwig Lindner.

Pflege: Bundesweit einheitliche Regelungen

Auf bundeseinheitliche Regelungen drängt man aber auch im Bereich der Pflege: So müssten Kosten und Leistungen österreichweit einheitlich geregelt werden, sagt Franz Ferner, Sprecher der Pflegeheime in der Wirtschaftskammer, „weil es nicht die Frage der Gnade der Geburt sein kann, in welchem Bundesland ich gerade welche Mengen an Leistung bekommen kann beziehungsweise was sie dafür zahlen, und das ist der zweite Teil: Der Bundesminister muss auch sicherstellen, dass es in Österreich für bestimmte Leistungen eine Mindestqualität gibt.“

Soziale Krise bekämpfen

Die CoV-Pandemie habe auch eine soziale Krise ausgelöst, sagt Caritas-Direktor Herbert Beiglböck – hier müsse geholfen werden: „Wir haben jetzt gesehen, dass die Stundungen der Mieten zu großen Rückständen führen, und es braucht hier Unterstützung, dass diese Wohnungskosten die Leute nicht überfordern, wahrscheinlich in Form einer staatlichen Unterstützung, dass diese aufgebauten Mietrückstände abgebaut werden können.“

Auf eine gute Zusammenarbeit hoffe man im steirischen Sozialresort, sagt Landesrätin Doris Kampus (SPÖ). Als drängendste Themen nennt sie „zwei Schwerpunkte: Das eine ist die Armutsbekämpfung, das zweite ist Arbeit für Menschen mit Behinderung, wo wir sehr rasch gemeinsam zu Maßnahmen kommen müssen“. Welche Erwartungen man im Gesundheitsresort des Landes hat, war am Montag trotz Nachfragens nicht zu erfahren.