Landtagssitzung April
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Politik

Landtag: Dringliche zum Leitspital Liezen

Eine Fülle von Themen beschäftigt am Dienstag den steiermärkischen Landtag. Ein Schwerpunkt ist das Leitspital Liezen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage. Aber auch neu bewilligte Pflegeheime wurden hinterfragt.

Es ist vor allem Gesundheits- und Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die sich am Dienstag einer Reihe von Fragen stellen muss. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Befragung durch die Grünen zur Bewilligung weiterer Pflegewohnheime in Regionen, in denen es den Grünen zufolge schon jetzt genügend Pflegebetten, aber zu wenig Personal gebe – etwa im Murtal oder in Deutschlandsberg.

Verordnung gegen Wildwuchs bei Heimen

„Wir werden diese vielen, vielen Betten, wo wir jetzt schon teilweise nicht das Personal finden, in Zukunft nicht betreuen können, damit entsteht weitere Fehlsteuerung“, kritisierte Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen.

Den Grünen zufolge bestätigte Bogner-Strauß, dass es bei den Pflegeheimen einen „Wildwuchs“ gebe, „mobil vor stationär“ sei aber der Weg, seit einem Jahr seien daher keine zusätzlichen Pflegeheimbetten anerkannt worden, die über den Sozialhilfeverband abgerechnet werden können, so Bogner-Strauß.

In der Landesregierung werde gerade an einer Verordnung gearbeitet, die das Problem lösen soll – in Zukunft sollen nicht mehr Einzelgutachten über den Bedarf entscheiden. Die Grünen kündigten zu diesem Thema aber weitere Anfragen in den kommenden Landtagssitzungen an.

NEOS wollen Studie zur Wirkung von Asthma-Spray

Eine klinische Studie zur Wirkung von Asthmaspray bei einer Covid-19-Erkrankung sowie eine kostenlose Ausgabe von Asthmasprays an Covid-Erkrankte regte am Dienstag NEOS-Klubchef Niko Swatek an – mehr dazu auch in Ansturm auf Apotheken wegen CoV-Spray? (12.4.2021). Bogner-Strauß meinte in einer Anfragebeantwortung, dass „Budesonid“ bereits breit im Einsatz sei, sowohl im niedergelassenen Bereich als auch in Spitälern. Eine eigene steirische Studie sei wegen nicht ausreichender Zahl von Probanden aber nicht sinnvoll, sehr wohl wolle Bogner-Strauß mit dem neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) über eine österreichweite Studie sprechen.

FPÖ thematisierte Gewalt an Grazer Schule

Die Freiheitlichen machten einen Vorfall an einer Grazer Volksschule zum Thema – laut Medienberichten soll ein Neunjähriger von drei Mitschülern geschlagen und gewürgt worden sein. Klubobmann Mario Kunasek wollte wissen, wie Schulleitung und Bildungsdirektion reagiert haben: „Wir Freiheitliche sagen ganz klar, Gewalt an den Schulen muss man entsprechend entgegentreten, ein Wegsehen ist inakzeptabel.“

Die zuständige Landesrätin Bogner-Strauß sagte, man habe nicht weggeschaut: „Die zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Klasse anwesende Lehrerin wurde vorübergehend außer Dienst gestellt, die drei Schüler wurden vom Unterricht suspendiert, zwei wurden bereits wieder unter extrem intensiver Begleitung in den regulären Unterricht rückgeführt und der dritte Schüler ist noch suspendiert, wird aber begleitet, unterstützt und soll so in den Klassenverband rückgeführt werden.“

Dringliche Anfrage zu Leitspital Liezen

Auch im Zuge einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zum geplanten, aber höchst umstrittenen Leitspital Liezen, das um rund 250 Mio. Euro gebaut werden soll, wurde Bogner-Strauß am Dienstag ins Kreuzverhör genommen. Vor allem der undurchsichtige Ankauf des Grundstücks wird hinterfragt. Die Freiheitlichen wollen etwa konkret wissen, wann genau die Liegenschaft erworben wurde und welche Kosten dadurch entstanden sind.

Aber auch von den Grünen kommt Kritik: „Es hat keinen Sinn mehr, wenn drei Spitäler in der Landschaft stehen – zwei davon nagelneu, die der Steuerzahler finanziert hat – dass wir noch ein weiteres bauen. Und ich glaube diese Realität braucht es und das wünsche ich mir von der Landesrätin“, sagte etwa der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner.

Grüne fordern Neustart in Leitspital-Debatte

Die Grünen drängen „angesichts der vielen Unklarheiten und Halbwahrheiten" zudem auf einen Neustart für eine optimale Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen. Den Grundstückskauf für das Leitspital betreffend wollen die Grünen per Entschließungsantrag unter anderem einfordern, die gesamte Versorgungsstruktur im Bezirk Liezen nachvollziehbar darzustellen und für die Bevölkerung offenzulegen: „Weder sind bisher Informationen zur Tauglichkeit oder Erreichbarkeit des Grundstücks zugänglich gemacht worden, noch wurde Klarheit zur Finanzierung des Leitspitals geschaffen“, sagte Schönleitner.

Leitspital bleibt weiter fix

Die Umsetzung des Leitspitals hätte eine Bettenreduktion von 300 auf 226 zur Folge, sagte der Klubobmann der FPÖ, Mario Kunasek: „Da sagen wir Freiheitlichen ganz klar in Zeiten von der Pandemie und der Gesundheitskrise – ein unglaublicher Plan, also das widerspricht jeglicher Logik.“

Ganz im Gegenteil, konterte einmal mehr die Gesundheitslandesrätin und verwies auf die zahlreichen Expertengutachten zum Thema: es gehe um langfristige Versorgungssicherheit und medizinische Qualität, so Bogner-Strauß: „Was wir jetzt auch sehen bei den drei bestehenden Standorten ist, und die Rechnungshofberichte geben uns ja Recht, dass die Belegung zu gering ist, dass wir zu niedrige Fallzahlen teilweise haben, dass es auch schwierig ist, hier ein Dienstrad aufrecht zu erhalten.“ Daher bleibe es dabei, dass das Projekt umgesetzt werde – mehr dazu auch in Leitspital Liezen fix – Inbetriebnahme 2027 (24.3.2021).

Besucherleitsystem für Schöckl gefordert

Für den Raum rund um den Grazer Schöckl forderten die Grünen außerdem einen "runden Tisch“ für ein nachhaltiges Besucher-Lenkungskonzept, um die derzeitige Situation zu verbessern – mehr dazu auch in Masterplan gegen Massentourismus gefordert (16.3.2021).

Konkret wurde ein Entschließungsantrag eingebracht, um die Stadt Graz, die betroffenen Gemeinden St. Radegund, Stattegg, Semriach und Weinitzen sowie Tourismuswirtschaft und Alpenverein an den Verhandlungstisch zu bekommen. Der Antrag wurde von ÖVP und SPÖ aber abgelehnt.