Chronik

Scheinrechnungen: Ex-Amtsleiter angeklagt

Der ehemalige Leiter des Bauamtes einer steirischen Gemeinde musste sich am Freitag wegen schweren Betrugs verantworten. Er soll über drei Jahre Scheinrechnungen ausgestellt und selbst kassiert haben. Es geht um mehrere hunderttausend Euro Schaden.

Der Angeklagte leugnete vor Gericht beharrlich, sein Verteidiger sprach von einer „gequälten Anklage“. Der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sprach hingegen von einer Vielzahl von strafbaren Handlungen.

Unstimmigkeiten bei Rechnungen für Unwetterschäden

Es geht um eine große Anzahl von Rechnungen, die nach Meinung der Staatsanwaltschaft keine Berechtigung hatten. Begonnen hatte alles mit der Anzeige eines Gemeinderats, der der Meinung war, „die Rechnungen für Unwetterschäden passen nicht mit den Niederschlagsmengen zusammen“, führte der Ankläger aus. Es gab auch noch die Aussage des Gemeindekassiers, der, allerdings eher vage und Jahre nach den Vorfällen, gemeint habe, es könne etwas nicht stimmen.

Alle Bauvorhaben wanderten über seinen Tisch

Tatsächlich war der Beschuldigte 33 Jahre in der Gemeinde tätig. „Ich habe die gesamte Bauabteilung über gehabt“, erzählte der mittlerweile pensionierte Beamte vor Gericht. Alle Bauvorhaben seien über seinen Tisch gewandert, er sei das „Bindeglied zwischen dem Bürgermeistern und den Architekten“ gewesen, schilderte er. Von Scheinrechnungen oder sonstigen Malversationen wollte er nichts wissen, er fühlte sich in jeder Hinsicht nicht schuldig. „Es wird versucht, ihm etwas zu unterstellen, was er nie getan hat“, sagte der Verteidiger.

„Mutmaßungen im Kopf des Chefermittlers“

Der Gemeinderat, der Anzeige erstattete, habe von Scheinrechnungen gesprochen, „schafft es aber nicht, eine einzige zu nennen“, gab der Anwalt zu bedenken. Es handle sich um reine „Mutmaßungen“, die sich „der Chefermittler in seinem Kopf zusammengereimt hat. Er hat seine Zeit sowieso lieber in Wettcafes als im Gemeinderat verbracht“, konnte sich der Verteidiger einen Seitenhieb gegen den Belastungszeugen nicht verkneifen. Im Übrigen seien die Rechnungen sowohl vom Land Steiermark als auch von der Bezirkshauptmannschaft geprüft worden, „warum soll da nie jemandem etwas aufgefallen sein?“, fragte der Anwalt.

Der Vorwurf der Untreue bezog sich auf Vorfälle in Zusammenhang mit einer Baufirma. Dazu seien laut Oberstaatsanwalt Scheinrechnungen des Angeklagten nötig gewesen, ausbezahlt habe sie ein Komplize bei der Baufirma. Dieser ist allerdings mittlerweile verstorben, daher „gilt in alle Ewigkeit die Unschuldsvermutung“, so der Oberstaatsanwalt. Die Schadenssumme beläuft sich auf rund 460.000 Euro.

Kompliziertes Verfahren, Urteil nicht in nächster Zeit

Licht ins komplizierte Dunkel sollen nun Zeugen und Sachverständige bringen. Das ist nicht ganz einfach, da bereits beide Bürgermeister, die zur Zeit des Angeklagten im Amt waren, ebenso wie der mutmaßliche Komplize verstorben sind. Der vorsitzende Richter möchte die Befragung der Zeugen abwarten, bevor er einen Sachverständigen bestellt. Mit einem Urteil ist in nächster Zeit nicht zu rechnen.