Eine Ausstellung soll über Aufbau der Verfassung und die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs informieren: Es handelt sich dabei um zwei sehr offen gestaltete Container, die in Graz zwischen Uni-Bibliothek und Resowi aufgestellt sind. Anhand von Beispielen wird sehr leicht verständlich erklärt, wie der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen trifft, und es wird auch die Bedeutung der Verfassung veranschaulicht.
Besonders auch für junge Menschen
Für den Präsidenten der Verfassungsgerichtshof, Christoph Grabenwarter, zeigen die letzten Jahre, wie bedeutend und stark die österreichische Verfassung ist: „Vor ungefähr einem Jahr sind von heute auf morgen wichtige Grundrechte beschränkt worden. Schulen sind in den Distanz-Unterricht gegangen, Universitäten haben ihren Lehrbetrieb unterbrochen, das Weggehen am Abend war nicht mehr selbstverständlich. Der Verfassungsgerichtshof hat im Sommer erst Entscheidungen getroffen, wo er gesagt hat, einzelne Verordnungen waren verfassungswidrig – weil sie nicht genau genug die Grundrechtsbeschränkungen dokumentiert haben, und für junge Menschen ist es wichtig zu wissen, es gibt eine staatliche Institution, die diese Beschränkungen letztlich kontrolliert, und das ist der Verfassungsgerichtshof.“ Auch deshalb der Standort hier an der Uni und in der Nähe einiger Schulen.
Schützenhöfer: „Stolz sein, wachsam bleiben“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) unterstrich am Montag, wie wichtig die Verfassung für die Freiheit – etwa beim Demonstrationsrecht, ist – vor allem mit Blick ins gar nicht so weit entfernte Ausland: „Schauen sie nach Ungarn, Polen, Ukraine – von anderen Staaten rede ich gar nicht – wie da die Menschen zu Hunderten nieder geknechtet werden, sterben – ja, das ist die Aushöhlung der Verfassung. Und dieses Pflänzchen Verfassung müssen wir bei allen Widersprüchen und Anfechtungen, die es auch gibt, hochhalten. Wir haben ja bei Ibiza gesehen, dass der Bundespräsident mit dieser Verfassung Österreich ohne Verfassungskrise gut durch die Zeit gebracht hat. Also ein Anlass, stolz zu sein, aber wachsam zu bleiben.“
Zwei Tage lang ist der Info-Point des Verfassungsgerichtshofes an der uni Graz zu besuchen, dann geht es weiter nach Leoben, wo man sich am Donnerstag und Freitag über die Verfassung informieren kann; danach übersiedelt die Info-Tour nach Oberösterreich.