Wie viel von den CoV-Kosten bekommen die Bundesländer vom Bund erstattet? Das war ein Hauptthema bei der Sitzung der Finanzreferentenkonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Konkret geht es darum, dass der Bund den Ländern CoV-bedingte Ausgaben ersetzen soll, etwa für Test- und Impfstraßen, aber auch Mehrkosten im Gesundheitsbereich insgesamt. Nach den Gesprächen sprach Lang von einer sehr wichtigen Konferenz, alle Beschlüsse seien einstimmig gefallen. Man hoffe auf positive Resonanz, damit den Ländern alle Kosten aus der Pandemie vom Bund ersetzt würden.
Länder gingen mit Maximalforderung in Gespräche
Drei Themenblöcke habe es gegeben. Es gehe erstens um eben den Ersatz für bisher angelaufene Kosten aus Pandemie, teils habe diese der Bund bereits ersetzt. „Wir sind aber grundsätzlich der Meinung, dass wir zum Beispiel über gedeckelte Kosten in Verhandlungen treten sollten“, so Lang.
Zweitens handle es sich um die Mittel für den Gesundheitsbereich wie für zusätzliches Personal oder auch Rückgänge durch Mindereinnahmen – auch diese sollte man zurückbekommen, die Länder seien hier ja immer in Vorlage gegangen. „Insbesondere Personalkosten werden vom Bund immer noch nicht rückerstattet, obwohl die Finanzierung im Epidemiegesetz klar geregelt ist“, so Lang.
Der dritte Bereich sei der Finanzausgleich (FAG), sagte Lang: In der CoV-Zeit könne man den FAG nicht neu verhandeln, man sei dafür, diesen für zwei Jahre fortzuschreiben, mit Ausnahme des Gesundheitsbereichs. „Ich bin sehr optimistisch, es wird uns und den Landeshauptleuten gelingen, in Gesprächen mit dem Bund zu Resultaten zu kommen, um die Kosten zu ersetzen. Wir gehen mit der Maximalforderung in die Gespräche, die ja auch schon begonnen haben. Wir werden sehen, wie die weiterlaufen“, so Lang.
Großes Loch bei der Gesundheitsfinanzierung
„In Summe fehlt den Ländern im Bereich der Gesundheitsfinanzierung in den Jahren 2020 und 2021 ein jeweils mittlerer dreistelliger Millionenbetrag. Die Länder fordern daher den Bund auf, in Gespräche einzutreten, mit dem Ziel, die zusätzlichen Belastungen abzufedern. Sollte es zu keiner Einigung in der Gesundheitsfinanzierung kommen, könnte die Verlängerung des Finanzausgleichs gefährdet sein“, sagt Lang.
In der Steiermark haben die Kosten für etwa Teststraßen und Schutzausrüstungen bis zum 31. März 2021 etwas über 100 Millionen Euro ausgemacht, berichtete Lang. Zahlen für die anderen Bundesländer habe er hier nicht. Teilweise seien diese Kosten schon refundiert worden, im Fall der Steiermark rund 60 Millionen Euro.
Bis Ende 2020 seien in der Steiermark alleine Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Euro – bedingt durch die Pandemie und deren Bekämpfung auf allen Ebenen – zusammengekommen. Die erwähnten 100 Millionen Euro, dazu die verschiedenen Maßnahmen-Pakete etwa für Gemeinden und Wirtschaft, außerdem fehlten dem Land rund 300 Millionen Euro an Ertragsanteilen, die nicht geflossen seien.
Keine konkreten Zusagen von Finanzminister Blümel
Von Finanzminister Gernot Blümel, der sich zu Beginn der Finanzreferentenkonferenz mit einer Grußbotschaft gemeldet habe, gab es laut Lang keine konkreten Zusagen. „Das ist aber nachvollziehbar“, so der steirische Finanzlandesrat.
Ausblick auf 2021 gemischt
Auf die Frage, wie viel an Mittelbedarf er 2021 erwarte, sagte Lang: „Das erste Halbjahr heuer wird nicht besser als das erste Halbjahr 2020. Ich bin aber optimistisch, wenn das Impfziel erreicht ist, dass sich die Lage etwa bei Gastronomie und Tourismus verbessert. Im Gesundheitsbereich werden wir kostenmäßig eine ähnliche Situation wie im Vorjahr haben – ähnliche, wenn nicht höhere Kosten als 2020. Das wird sehr, sehr herausfordernd, denn das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich leider nicht in Richtung Einnahmen entwickeln.“
An anhaltenden Kostenfaktoren ortete Lang unter anderem Teststraßen – diese seien in der Steiermark bis 31. Mai vertraglich abgesichert. Wie es sich aber jetzt darstelle, werde man hier verlängern müssen. Zu den Ertragsanteilen der Länder sagte Lang, es gebe eine Studie von 2020, die für 2021 besage, diese würden nicht steigen. In den nächsten Tagen bzw. Wochen solle es eine neue Studie geben, die auch die Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung umfasse.