Präsentation Infrastrukturkampagne FPÖ
ORF
ORF
Politik

FPÖ startet Kampagne für bessere Straßen

Ein Teil der steirischen Landesstraßen ist in nicht sehr gutem Zustand. Die FPÖ nutzt diesen Umstand jetzt für eine eigene Kampagne: Unter dem Titel „Wege finden, Impulse setzen“ will sie sich für eine bessere Infrastruktur stark machen. Auch ein App kommt zum Einsatz.

Die Landesstraßen seien Lebensadern, wichtig für die Pendler, die aufs Auto angewiesen sind, und auch sicherheitsrelevant, wenn es darum gehe, Unfälle zu vermeiden, sagte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Kunasek-Verdacht: Autofahren wird unattraktiv gemacht

Seit Jahren fordere er eine Erhöhung des Budgets, doch er habe das Gefühl, SPÖ und ÖVP in der Steiermark seien immer mehr Erfüllungsgehilfen der Grünen, so Kunasek, „weil natürlich auch die aktuelle Infrastrukturministerin nicht dafür bekannt ist, autofahrerfreundlich zu sein, und weil, wenn man durch die Steiermark fährt und sich den Zustand der Landesstraßen anschaut, zumindest der Verdacht besteht, dass man darauf setzt, Autofahren möglichst unattraktiv zu machen. ÖVP und SPÖ werden immer mehr Erfüllungsgehilfen der Grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, die ja nicht im Verdacht steht, eine Freundin der Autofahrer zu sein.“

Laut Kunasek 280 Mio. Euro Rückstand

Kunasek sprach von rund 280 Mio. Euro Erhaltungsrückstand und forderte mehr Landesmittel – diese rund 280 Millionen seien alleine in der Zeit zwischen 2009 und 2018 aufgelaufen. In dieser Zeit war auch ein FPÖ-Politiker, Landesrat Gerhard Kurzmann, von 2010 bis 2015 Verkehrslandesrat. Kurzmann hatte stets beklagt, von der SPÖ-ÖVP-Regierung zu wenige Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Das rund 5.000 Kilometer lange Landesstraßennetz in der Steiermark werde jedenfalls vernachlässigt, konstatierte Kunasek in der Pressekonferenz in Graz. 2021 sei bei den Mitteln erneut drastisch gekürzt worden. 2018 seien noch rund 85 Mio. Euro vorgesehen gewesen, 2021 nur rund 54 Millionen.

Präsentation Infrastrukturkampagne FPÖ
ORF

Bevölkerung soll Fotos über App schicken

Im aktuellen steirischen Landesbudget seien die Landesstraßen kaum berücksichtigt, daher bringe die FPÖ nun mehrere Anträge in den Landtag und in die Gemeinderäte ein, wonach es mehr Geld für Straßensanierungen und ländlichen Wegebau geben soll, so Kunasek. Auch die Bevölkerung will man einbinden – über eine eigene App könne man der FPÖ Fotos von Schlaglöchern und Straßenstücken in schlechtem Zustand schicken, sagte Kunasek.

Hofer ortet „Riesenproblem“

Der frühere Verkehrsminister Hofer sagte, er habe das Gefühl, in dieser Republik seien alle Grün, vom Bundespräsidenten bis ÖVP und SPÖ. Es würden am grünen Tisch Maßnahmen gegen die Autofahrer umgesetzt, am Ende bezahlten vor allem Pendler und Autofahrer.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisierte die „Belastungspolitik der Bundesregierung“, das Auto gehöre offenbar nicht mehr zur Infrastruktur dazu, meinte er. Die vorgesehene Erhöhung der NoVA ab Sommer etwa mache viele Autos empfindlich teurer, „und so geht diese Regierung mit Unternehmern, mit Familien, mit jedem Autofahrer um, und dieser Weg ist falsch. Geld ist mit Sicherheit das letzte, was die Familien und die Betriebe jetzt haben. Da kommt ein Riesenproblem auf uns zu“, so Hofer.

Das geplante neue Klimaschutzgesetz sieht bei Nichterreichung der Klimaziele zudem eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor – bei jeder Tankfüllung müssten damit 15 Euro mehr als bisher an den Staat bezahlt werden, so die Freiheitlichen, das sei „unverständlich“.´