Schützenhöfers Besuch beim Jägerbataillon 17 am 1. Mai wurde auch auf der Facebook-Seite des Bundesheers dokumentiert – auf die dort veröffentlichten Fotos beruft sich nun die FPÖ. Auf einem Bild der Übergabe von „Geschenkpackerln“ sei das Branding der „Steirischen Volkspartei“ zu sehen.
Die Freiheitlichen sehen darin verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer und einen Verstoß gegen das Wehrgesetz, wo es heißt: „Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten.“ Der Umstand, dass Mittel des Bundesheers – ein Facebook-Redakteur und ein Fotograf – zugunsten der ÖVP eingesetzt worden seien, stelle aus rechtlicher Sicht aber auch eine unzulässige Sachspende nach dem Parteiengesetz dar – das Heer sei für Zwecke der Wahlwerbung eingesetzt worden.
„Offenbar alle Hemmungen gefallen“
„Bei der ÖVP sind nun offenbar alle Hemmungen gefallen. Jetzt muss sich auch unser Bundesheer vor den Karren der tiefschwarzen Parteipolitik spannen lassen“, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Verteidigungsministerin Tanner hat für diese versteckte ÖVP-Parteiwerbung die volle Verantwortung zu übernehmen“, begründet Schnedlitz die Anzeige gegen die Ministerin, die beim Kasernenbesuch selbst nicht dabei war. Ein „derartig offensichtlicher Skandal“ könne nicht „ohne Konsequenzen unter den Tisch gekehrt werden“. Der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner hat parallel dazu eine parlamentarische Anfrage zum Besuch eingebracht, in der er Tanner mit dem Sachverhalt konfrontiert.
Ministerium: „Üblicher Besuch eines hohen Amtsträgers“
Im Ministerium kann man die Aufregung über die Veranstaltung nicht nachvollziehen: Es habe sich dabei um einen üblichen Besuch eines hohen Amtsträgers gehandelt, hieß es auf APA-Anfrage.
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hielt der Opposition insgesamt vor, mit ihrer „Anzeigenpolitik“ offenbar den politischen Diskurs in Österreich „völlig zerstören“ zu wollen. Der FPÖ speziell hielt er in einer Aussendung entgegen, dass die Anzeige auf „lächerlich anmutenden Gründen“ basiere und wohl in der Hoffnung erfolgt sei, das Ansehen Tanners „irgendwie zu beschädigen“.