Um sich ein unmittelbares Bild von der Stimmung wenige Tage vor den Öffnungsschritten zu machen, absolvierte die Spitze der Bundesregierung gemeinsam mit dem Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Freitag eine Tour durch die Oststeiermark; Station war unter anderen das Stadion des TSV Hartberg.
Man wolle sich vor den Öffnungen bei den Menschen selbst ein Bild machen, sagten Kurz, Kogler und Schützenhöfer, etwa auch bei der Blasmusik in Pöllau.
Kurz: „Lehne diese Anzeigekultur ab“
Am Rande der Tour nahm Bundeskanzler Kurz auch wieder zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung: „Ich kann nur wiederholen, dass ich diese Anzeigekultur ablehne. Ich glaube, dass es gut ist, wenn es politischen Diskurs und Diskussionen und auch da und dort hitzige Auseinandersetzungen gibt, aber diese Kultur, andere die ganze Zeit anzuzeigen, ist etwas, was ich ablehne. Ich bin immer mit dem Ziel zum U-Ausschuss gegangen, wahrheitsgemäß auszusagen, ich habe das auch getan, ich habe dort nichts Falsches gesagt“, so Kurz.
Schützenhöfer ortet „blanken Hass“
Die Landeshauptleute stünden voll hinter dem Bundeskanzler, bekräftigte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: Man brauche keinen Termin so wie am Freitag, um Einigkeit zu demonstrieren, man sei sich einig. „Das ist ja eine Menschenhatz der Sonderklasse, die da stattfindet. Ich verkenne nicht, dass das für die Volkspartei eine schwierige Situation ist, aber in der Summe sind das Vorwürfe, die sich in Luft auflösen werden. Wir sind nun einmal soweit in Österreich, dass die Abneigung, um nicht zu sagen, der blanke Hass, regiert“, so Schützenhöfer.
Kogler: „Es wird sicher nichts unterschlagen“
Es sei wichtig, dass die Justiz unabhängig ermitteln kann, sagte wiederum Vizekanzler Werner Kogler: „Die Justiz hat die Aufgabe, den Vorwürfen nachzugehen, Belastenden und Entlastenden zu suchen, das tut sie. Mir ist wichtig, dass wir Grüne die Garanten für Rechtstaatlichkeit sind, und dabei wird es bleiben. Was es sicher nicht mehr sein wird, ist, dass irgendetwas aus politischen Gründen unterschlagen wird. Das hat es in der Vergangenheit ja auch schon gegeben“, so Kogler.
Offene Fragen bei Ermittlungen
Am Mittwoch hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss führt.
Offen ist, ob es zu einer Anklage kommt: Dafür muss nicht nur geklärt werden, ob es die falsche Aussage gegeben hat, sondern auch, ob diese mit Vorsatz getätigt wurde – mehr dazu in „Bedingter Vorsatz“ entscheidende Frage (news.ORF.at). Die sechs Landeshauptleute der ÖVP stellten sich am Donnerstag „klar“ hinter den Kanzler; der grüne Koalitionspartner der ÖVP zeigte sich abwartend – mehr dazu in ÖVP-Länder hinter Kurz, Opposition empört (news.ORF.at).