Seit Anfang des Jahres kam es österreichweit bereits zu elf Frauenmorden. Nach einem virtuellen runden Tisch mit Opferschutzeinrichtungen hat die Regierung vergangene Woche ein Maßnahmenpaket verkündet – mehr dazu in Regierung sagt 24,6 Mio. für Gewaltschutz zu (12.5.2021, news.orf.at).
Dunkle Kleidung als Zeichen der Solidarität
Dass der Landtag am Dienstag zu Beginn seiner Sitzung über die hohe Anzahl an Frauenmorden diskutierte, wollte man als Signal sehen, hieß es von Seiten aller sechs Landtagsparteien. Jede fünfte Frau sei statistisch gesehen ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt, die eigenen vier Wände sind dabei oft der gefährlichste Ort.
Auch die Redner – meist die Frauensprecherinnen der Parteien – verwiesen am Dienstag darauf: Zu glauben, dass Gewalt an Frauen eine innerfamiliäre Angelegenheit sei, in die man sich nicht einmischen darf, sei aber falsch. Aus Solidarität mit den ermordeten Frauen waren die Landtagsabgeordneten am Dienstag großteils dunkel gekleidet, jene der ÖVP trugen orange FFP2-Masken – Orange ist die Farbe einer weltweiten Aktion gegen Gewalt an Frauen.
Ausbau von Gewaltschutz und Prävention gefordert
Laut Frauenlandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sei Österreich das einzige Land in der EU, in dem mehr Frauen als Männer ermordet werden. 2018 habe es 41 Frauenmorde in Österreich gegeben, heuer bereits elf: „Gewaltschutz und Gewaltprävention sind für mich unabdingbar und müssen in Österreich ausgebaut werden, wir müssen gemeinsam alles dafür tun, Frauen und Mädchen bestmöglich vor Gewalt zu schützen. Gewalt geht uns alle an“, so Bogner-Strauß. Die Frauenlandesrätin verwies auf die vorhandenen Angebote wie das Netzwerk der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Man müsse aber Frauen Mut machen, die Angebote auch in Anspruch zu nehmen.
Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) will die Männerarbeit ausbauen, was aber nicht bedeute, dass man auf die Opfer vergesse, betont Kampus: „Über 30 Prozent der Frauen gehen zurück zu dem, der sie geschlagen, vergewaltigt und sonst noch was gemacht hat, ich finde das entsetzlich, wirtschaftliche Abhängigkeit. Und wissen Sie, was noch passieren kann, wenn wir eine Frau herausbekommen aus der Gewaltspirale und nicht mit dem Täter arbeiten – dann passiert der nächsten Frau leider das Gleiche.“
Die Freiheitlichen verwiesen auf die vielen Facetten von Gewalt in der Familie, die Grünen bezeichnen Frauenmorde als „Spitze des männerfeindlichen Eisberges“, und die Kommunisten forderten österreichweit Gewaltambulanzen. NEOS sagte, dass Gewaltschutz schon im Kindergarten beginne. Es müsse alles getan werden, um Frauen und Kinder zu schützen – bei diesem Thema war man sich im Landtag am Dienstag einig.
Künftig maximale Redezeit von zehn Minuten
Kontroversielle Diskussionen gab es vor der Änderung der Geschäftsordnung und die damit verbundene umstrittene Einschränkung der Redezeit. Konkret gibt es künftig eine sogenannte Sockelredezeit pro Fraktion, dazu eine Optionalredezeit, die allerdings von der Anzahl der Abgeordneten abhängig ist, die eine Partei stellt. Jeder Abgeordnete darf maximal zehn Minuten reden. Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ erwarten sich dadurch lebendigere und dynamischere Diskussionen, wie es heißt – und, dass die Redezeit kalkulierbar wird. Manche Bereiche, wie etwa Dringliche Anfragen, sind von der Neuregelung ausgenommen.
Die KPÖ sprach im Vorfeld dennoch von einer demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklung, über manche Themen müsse man länger reden; auch die Grünen stimmt nicht mit, aber auch weil die Hürde für die Bevölkerung, eine Petition einzubringen, künftig steigt – von 100 auf 1.500 erforderliche Unterschriften. Die neuen Regeln wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS beschlossen.
Diskussion um Flugverbindung Graz-Wien
Auch die von Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) angekündigte Streichung der Flugverbindung Graz-Wien war am Dienstag Thema im steirischen Landtag. Laut der Ministerin sollen innerösterreichische Flüge gestrichen werden, wenn die Zugfahrt weniger als drei Stunden beträgt.
Der freiheitliche Klubobmann Mario Kunasek verweist in einer Anfrage an Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) darauf, dass auch zahlreiche Vertreter aus der Wirtschaft dagegen seien: „2019 haben rund 131.000 Menschen diese Flugverbindung Graz-Wien genützt. Ich brauche Ihnen auch nicht sagen, dass das oftmals Geschäftsreisende sind. 98 Prozent davon sind in Wien umgestiegen, das heißt die Argumentation – auch seitens der Grünen Ministerin – dem Klima etwas Gutes zu tun läuft ins Leere.“ Diese Passagiere würden auf andere Bereiche umsteigen und trotzdem Flugreisen antreten, so Kunasek.
Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl sagt, sie wolle eine gesamtheitliche Betrachtung erreichen, die Steiermark sei sehr stark exportorientiert, die Verbindung Graz-Wien ein reiner Anschlussflug: „So haben wir auch die Informationen seitens der steirischen Unternehmen, dass auch in Zukunft geflogen werden wird, aber dann eben nicht über den Flughafen Wien.“ Stattessen würde sich der Flugverkehr an anderen Drehkreuzen, wie etwa in München, Frankfurt oder Amsterdam abspielen, so Eibinger-Miedl. Man solle sich das Thema gesamtheitlich anschauen und erst die technologischen Möglichkeiten erwägen, bevor man über Verbote nachdenkt, sagt die Wirtschaftslandesrätin.
Obersteirisches Leitspital erneut Thema
Das geplante Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen entwickelt sich als unendliche Geschichte im steirischen Landtag: Am Dienstagnachmittag wurde erneut debattiert, die Redebeiträge der Opposition waren dabei weitgehend identisch mit jenen aus der Pressekonferenz vor einer Woche am geplanten Standort Niederhofen in der Gemeinde Stainach – mehr dazu in Studie der Gegner soll Leitspital verhindern (10.5.2021). FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS forderten ein Abgehen von den Neubauplänen, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zeigten dazu keine Neigung.