Man habe sich „gefreut wie die Kinder, endlich einmal wieder physisch aufeinanderzutreffen“, berichtete Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, von dem Treffen der Landeshauptleute. Diese hatten am Mittwoch den Bundespräsidenten auf dessen Sitz in Mürzsteg getroffen – mehr dazu in Bundespräsident traf Landeschefs – und waren am Abend in Grundlsee zusammengekommen, um dann Donnerstagfrüh mit der Konferenz im Bad Ausseer Kurhaus zu beginnen.
„Es geht aufwärts“
Die CoV-Pandemie und deren Auswirkungen bestimmte weitgehend die Agenda der Konferenz – die Kosten, aber auch die Aufbruchstimmung, die von umfassender Öffnung des Wirtschaftslebens, sinkenden Inzidenzen und steigenden Impfzahlen in Österreich befeuert wird.
Schützenhöfer beschrieb es so: „Es geht aufwärts – das ist das wichtigste. Weil damit kehrt die Zuversicht zurück, damit kehrt die Freiheit zurück, damit kehrt das Leben, das wir gewohnt waren, zurück, und da freuen sich alle, aber, und ich sage das immer wieder dazu, Abstand halten, Maske tragen, aufeinander Rücksicht nehmen, sonst fallen wir sehr viel schneller zurück, als wir glauben.“
„Die Länder müssen zu ihrem Anteil kommen“
Aus Sicht Schützenhöfers braucht es für den Aufschwung vor allem Geld: „Wir haben uns sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, was tun die Länder in Zusammenarbeit mit dem Bund auch zur weiteren Finanzierung der Epidemie, und selbstverständlich haben wir hier Kosten übernommen, die der Bund zu tragen hat.“
Ein Teil sei ja schon geflossen, aber „wir erwarten Zug um Zug eine Rückübermittlung“. Dabei gehe es um die Kosten der Länder wie etwa für Contact Tracing, zusätzliches Personal oder die errichtete Infrastruktur zum Impfen und Testen. Es gebe auch entsprechende Stellen in den 15a-Verträgen der Länder mit dem Bund bei Vorliegen etwa von Naturkatastrophen: „Wir müssen danach trachten, dass die Länder zu ihrem Anteil kommen.“
Pressekonferenz nach der Landeshauptleutekonferenz
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), spricht über die Ergebnisse der Sitzung mit seinen Amtskollegen.
Ein weiterer Punkt seien die für die Bundesländer vorgesehenen Mittel aus dem EU-Resilienzfonds, rund 500 Millionen Euro von rund 3,6 Milliarden Euro. Die Projekte seien ja schon eingereicht, so der steirische Landeschef. Wenn es mehr von der EU gebe, sollten auch die Länderanteile entsprechend steigen, ergänzte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der den schon abgereisten Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) vertrat, der dringend zu einer Landtagssitzung musste – Tirol ist das nächste Vorsitzland der LH-Konferenz.
Beim Kommunalen Investitionsgesetz sei es wichtig, die Antragstellung um ein Jahr zu verlängern, auch die Ausführungsfristen müssten gestreckt werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass manche Gemeinden die geforderten 50-Prozent-Anteile bei Projekten nicht aufbringen könnten – da müsse man unterstützen.
Ludwig: „Wir müssen vorsichtig sein“
Im Zusammenhang mit Corona sagte Ludwig, dass man in Wien vorsichtig bleibe und bei den Gastro-Testungen strenger als bei der Bundesvorgabe sein wolle, sprich per Verordnung müssten die Mitarbeiter genauso oft getestet werden wie die Gäste. „Wir wissen nicht, wie es mit den Mutationen weitergeht, wir müssen vorsichtig sein, damit wir die Öffnungsschritte nicht gleich wieder relativieren müssen“, so Ludwig.
Haslauer: „Jetzt reicht’s dann einmal“
Haslauer wiederum resümierte, dies sei schon der dritte LH-Vorsitz, der von der Pandemie geprägt sei: „Jetzt reicht’s dann einmal, aber es ist nicht vorbei, den Sommer dürfen wir nicht selbst vertun, indem wir alles Vorgegebene über Bord schmeißen.“ Haslauer sprach sich wie auch die anderen Länderchefs dagegen aus, dass sich Einreisende nach Österreich einseitig registrieren lassen müssten – umgekehrt, etwa nach Deutschland, sei dies nicht der Fall. Gelten solle eine vereinfachte Einreise allerdings nur für den Landweg. Haslauer sprach sich auch dafür aus, dass über die Sperrstunde diskutiert werden müsste: 22.00 Uhr sei bei Festivals und Festspielen zu früh angesetzt.
Gespräche gehen nächste Woche weiter
Die weitere Vorgangsweise bezüglich Pandemie werde am 28. Mai in Wien mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) besprochen. Dabei gehe es um die Handhabung der Maßnahmen gegen die Pandemie, wie etwa die FFP2-Maskenpflicht. Auch soll in den nächsten Tagen mit der Bundesregierung über die Aufhebung der Priorisierung beim Impfen gegen Covid-19 gesprochen werden.
Bei der Konferenz am Freitag nächster Woche soll laut Schützenhöfer auch über weitere Öffnungsschritte, etwa wie es mit den Vereinen oder der Blasmusik weitergehe, gesprochen werden. Laut dem steirischen Landeshauptmann könnten die Länder bestimmte Berufsgruppen immunisieren, das habe der Verfassungsdienst gesagt. „Ich sage das, ohne einer Impfpflicht näherzutreten“, sagte Schützenhöfer. Im Herbst werde es für bereits immunisierte Impfwillige die dritte Injektion geben, beginnen werde man wieder mit dem Hochrisikobereich.
Nach den Landeshauptleuten tagen die Gesundheitsräte
Schon diesen Freitag treten in Graz die Gesundheitsreferenten der Länder unter dem Vorsitz der steirischen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) in persona zusammen; auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nimmt an dem Treffen teil. Der Themenbogen ist weit gespannt: Er reicht vom Ärztegesetz, den Auswirkungen der Pandemie finanziell, aber auch medizinisch – wie etwa die Reha-Kapazitäten –, die Planungen von künftigen CoV-Impfungen, der Kostenersatz von Testungen oder auch die Finanzierung von Kinder- und Jugendpsychiatrie; dazu kommen noch die Ausbildungsreformen im Bereich Pflege, ELGA und Digitalisierung im Gesundheitswesen.