Eine leere Schulklasse
ORF/Tschandl
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Bildung

„ProPraxis“: Verhärtete Fronten

Der juristische Streit rund um die Gesundheits- und Pflegeschule „ProPraxis“ in Seiersberg bei Graz setzt sich fort. Die zuständige Abteilung beim Land bleibt jedenfalls hart: Der Schulbetrieb sei einzustellen, weitere Gespräche bedeutungslos.

Die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege wurde 1999 gegründet. Die private Einrichtung besuchen derzeit 161 Schülerinnen und Schüler – sie alle bezahlen selbst für ihre Pflegeausbildung zwischen 5.000 und 10.900 Euro.

Anwalt: „Deutung der Behörde unrichtig“

Laut einer Aussendung des Landes vergangene Woche habe nun der Verwaltungsgerichtshof der Schule die Bewilligung rechtskräftig entzogen – mehr dazu in Weiter Wirbel um Gesundheitsschule „ProPraxis“. Seit seiner Gründung wechselte „ProPraxis“ zwei Mal den Standort – und das ist in der aktuellen juristischen Auseinandersetzung wichtig, denn nach Angaben des Anwaltes von „ProPraxis“, Peter Ivankovics, würde sich das ausgesprochene Bewilligungsverbot auf einen alten, nicht mehr bestehenden Standortes beziehen: „Durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, der kürzlich ergangen ist, ist klar ausgesprochen worden, dass die Bewilligung zum Betrieb eines Standortes entzogen wurde – eines Standortes, den es heute nicht mehr gibt. Die Behörde deutet das aus unserer Sicht unrichtig so, dass damit generell der Bewilligungsbestand der Schule gefährdet ist.“

Behörde: „Weitere Gespräche bedeutungslos“

Die Behörde – dabei handelt es sich um die Fachabteilung A8 des Landes – sieht die Sache nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs anders und hält in einer schriftlichen Stellungnahme an den ORF Steiermark fest: „Es gab über viele Jahre einen intensiven Austausch zwischen den zuständigen BehördemitarbeiterInnen, der ProPraxis Graz GmbH und deren wechselnden Rechtsvertretungen. Aufgrund der nun endgültig geklärten Sach- und Rechtslage sind weitere Gespräche bedeutungslos.“

Klage und Genehmigungsantrag eingebracht

„ProPraxis“ will aber nicht aufgeben und brachte Klage beim Verfassungsgerichtshof ein; zudem gab man noch einmal einen Genehmigungsantrag bei der Fachabteilung ab. Der Unterricht wird ebenfalls fortgesetzt, obwohl das Land den Schulbetrieb mit 6. Mai offiziell eingestellt hat. Die Schülerinnen und Schüler können deshalb auch keine Abschlussprüfung machen, weil die Prüfer das Land stellen muss, das aber nicht mehr tue, so „ProPraxis“.

Die Betreiberin Daniela Kollegger will trotzdem nicht aufgeben: „Wir kämpfen, und ich stehe zu meinen Schülerinnen und Schülern, weil die sind mir wichtig. Ich liebe meinen Beruf, ich liebe mein Unternehmen, und ich will auf jeden Fall, dass das weitergeht, und wir werden alles daran setzen.“ „ProPraxis“ hat sich nun fünf Wochen Zeit gegeben, um eine Lösung zu finden.