Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Finanzreferent Anton Lang (SPÖ)
APA/PETER KOLB
APA/PETER KOLB
Politik

Landesregierung stellt Arbeitsprogramm neu auf

Auf einer zweitägigen Klausur in Pöllauberg hat die Landesregierung ihr Arbeitsprogramm neu aufgestellt. Durch gezielte Maßnahmen soll nach der Pandemie der wirtschaftliche Aufschwung wieder gelingen.

„Die Krise hat uns viel abverlangt, mehr als wir uns vorstellen konnten. Nun geht es darum, die Agenda Weiß-Grün weiter konsequent umzusetzen, und mit der Agenda plus kommen konkrete Maßnahmen dazu“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Donnerstag: Man müsse sich mit ganzer Kraft um das Comeback von Wirtschaft, Kultur, Sport und Vereinsleben kümmern. Das neu aufgestellte Arbeitsprogramm nennt sich nun „Agenda Weiß-Grün 21 plus“; es ist in sieben Punkte unterteilt – von der Wirtschaft über Arbeit bis hin zu Digitalisierung und Forschung.

„Kein Grund für Leichtsinn, aber Anlass zur Hoffnung“

Das dringendste Thema dabei müsse das Thema Arbeit sein, auch weil es das wichtigste zum Erhalt des sozialen Friedens sei: „In die Zukunft können wir nur, wenn es Gewinne für die Unternehmen gibt. Es ging in vergangenen zwölf bis 14 Monaten darum, den Betrieben möglichst rasch zu helfen und Arbeitsplätze zu retten. Das wird später betrachtet etwas historisch Einmaliges sein. Aber noch ist das Virus nicht besiegt“, so der Landeshauptmann.

Man habe bei der Klausur den IV-Ökonomen Christian Helmenstein zu Gast gehabt – dieser habe unter anderem gesagt, dass die Chance in der Weiterentwicklung der Industrie bestehe, diese habe zum Teil höhere Auftragsstände als vor Corona. Wichtig sei auch die Ausbildung von Fachkräften und das Setzen auf alle Felder des steirischen Mobilitätsclusters, so Schützenhöfer: „Das Qualifying läuft, das Rennen wird hart, um mit der Formel 1 zu sprechen, eine Entspannung ist noch keine Entwarnung, es gibt keinen Grund für Leichtsinn, aber Anlass zur Hoffnung.“

Nulldefizit vorerst Geschichte

Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) sagte, man habe sich 2020 beim Regierungsprogramm ambitionierte Ziele gesetzt, vor allem im Finanzbereich. Von Jänner bis März 2020 sei es auch gut gelaufen, dann kam Corona, dessen Bewältigung in den vergangenen eineinhalb Jahren im Mittelpunkt gestanden habe. „Wir haben zwar viele Punkte der alten Agenda abgearbeitet, aber gewisse Punkte müssen wir abändern. Das Ziel war ein Haushalt ohne neue Schulden sowie erste Schritte zum Schuldenabbau“, sagte Lang.

Die ursprünglichen Budgetziele seien bis Ende der Krise außer Kraft, man müsse ausgabenseitig alles unternehmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. Ein ausgeglichenes Budget gebe es sicher nicht 2022, auch 2023 werde sehr schwierig: „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, bei allen positiven Prognosen. Zumindest kommt es in keinem Ressort zu Kürzungen, wir legen im Gegenteil Geld drauf“, so Lang.

Mehr Geld für umweltfreundliche Mobilität & Gesundheit

Einer der Schwerpunkte werde die umweltfreundliche Mobilität sein, hier konnte er auch ein paar Zahlen nennen: Ab 2022 gebe es 15 Millionen Euro pro Jahr für Radwege; dazu komme eine Verdichtung von S-Bahn-Takten und Regiobussen. Für das Straßen- und Brückennetz gebe es 50 bis 60 Millionen Euro zu Erhalt und Ausbau.

Von den Ressorts sei vor allem die Gesundheit am meisten betroffen gewesen, hier werde es wohl auch die meisten Mittel geben, sagte Lang. Zum steirischen Dauerbrenner, dem Standort des Leitspitals im Bezirk Liezen, der vom Land mit Niederhofen am östlichen Rand von Stainach festgelegt wurde, sagte Schützenhöfer auf Journalistenfragen: „Das ist fixiert“. Hier werde es keine Änderung geben.

Ein weiterer Punkt: Die Steiermark soll Forschungsland Nummer eins bleiben – so sollen neue Gründer- und Impuls-Zentren errichtet werden. Auch die Digitalisierung soll vorangetrieben werden – ein wichtiger Punkt, das dürfte die CoV-Krise um so mehr gezeigt haben.

„Zukunftsfit in die Zeit nach der Krise“

Der letzte Punkt im Arbeitsprogramm heißt „Zukunftsfit in die Zeit nach der Krise“: Hier geht es um mehr Bewegungseinheiten für Kinder und Jugendliche, Kinderkrippenplätze sollen ausgebaut werden, und auch beim Gewaltschutz wird angesetzt – da geht es um mehr Täterarbeit, und es soll mehr Frauen- und Männerberatungsstellen geben.