„Die Justiz ist eine große Säule des Rechtsstaats“, sagte Schützenhöfer im Gespräch mit Gabi Konrad und Kleine-Zeitung-Chefredakteur Hubert Patterer. Er sei nicht mit jedem Urteil des Verfassungsgerichtshofs einverstanden, „aber was die urteilen, das gilt“, so Schützenhöfer, der am Sonntag die ÖVP zur Mäßigung aufrief und sich gegen Angriffe gegen die Justiz aussprach.
„Würde persönlich Justiz nicht angreifen“
Auch für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz zeigte er Verständnis, „die müssen ja untersuchen“. Aus der Bevölkerung bekomme er allerdings den Ärger darüber mit, dass die „vereinigte Opposition“ gegen den Kanzler vorgehe. Schützenhöfers Überzeugung nach werde bei den Falschaussage-Ermittlungen gegen Kurz jedenfalls nichts herauskommen: „Ich bin überzeugt, dass er nicht verurteilt wird.“ Dafür, dass sich Kurz ungerecht behandelt fühle, zeigte der steirische ÖVP-Landesparteichef Verständnis. Für die Reaktion allerdings nicht: „Ich würde persönlich jedenfalls die Justiz nicht angreifen.“
Chats und ein Schlag in die Magengrube
Angesprochen auf diverse aus dem ÖVP-Umfeld bekanntgewordenen Chats, meinte Schützenhöfer: „Auf den Bundeskanzler bin ich stolz, über manche in seinem Umfeld nicht wirklich.“ Dass sich der scheidende ÖBAG-Chef Thomas Schmid etwa über den Pöbel, unter den er sich ohne Diplomatenpass mischen müsse, beklagt habe, sei schrecklich.
Als „grauslich“ bewertete er auch die Äußerungen des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Austausch mit Wolfgang Brandstetter, ehemals ÖVP-Justizminister und Vizekanzler und inzwischen zurückgetretener Verfassungsrichter. Auch die türkisen Drohgebärden gegen die katholische Kirche bezeichnet der steirische Landeshauptmann als schweren Schlag in die Magengrube.
Als Van-der-Bellen-Fan geoutet
Zu einer möglichen Zusammenarbeit der ÖVP mit der Freiheitlichen Partei unter Herbert Kickl meint er: Es würde sehr schwer werden, aber er schließe keine Partei aus. Mit Kickl selbst habe er nichts am Hut, so Schützenhöfer wörtlich.
Schließlich ging der Landeshauptmann auch noch auf eine mögliche Nachfolge für Alexander Van der Bellen ein: Sollte der amtierende Bundespräsident noch einmal kandidieren, rät er seiner Partei keinen Gegenkandidaten aufzustellen. Wenn nicht, kämen seiner Ansicht nach etwa Irmgard Griss oder Helga Rabl-Stadler als ÖVP-Kandidatinnen infrage. Auch das Corona-Management der Regierung war Thema in der Pressestunde. Hier hielt Schützenhöfer ein klares Plädoyer für den Föderalismus.
Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS
SPÖ und FPÖ reagierten mit Kritik auf den Auftritt: Schützenhöfer tue sich schwer damit, die Fehlleistungen der Türkisen zu verteidigen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Deutsch in einer Aussendung – und er richte der Justiz aus, wie sie zu entscheiden habe.
Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek konnte nur „pastorale Ansagen ohne Inhalt“ erkennen – es habe keine Zukunftsansagen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft gegeben. Schützenhöfers Impfpflicht-Vorschlag lehne die FPÖ jedenfalls entschieden ab, so Kunasek.
NEOS-Generalsekretär Nick Donig wies darauf hin, dass Kurz sich seine „Familie“ ganz allein ausgesucht habe: „Wenn es in diesem Umfeld zu Verfehlungen kommt – und das passiert derzeit am laufenden Band – kann sich Sebastian Kurz nicht aus der Verantwortung stehlen.“