Sandra Krautwaschl
REGINE SCHOETTL
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Politik

Krautwaschl für weitere Regierungsbeteiligung

Zum ersten Mal seit dem Einstieg der Grünen in die Koalition findet am Sonntag in Linz ein Bundeskongress statt. Das Treffen wird als Stimmungsbarometer gesehen. Die steirische Grünen-Chefin sprach sich im Vorfeld klar für die weitere Regierungsbeteiligung aus.

Sie fahre mit einem guten Gefühl nach Linz, die Grünen hätten in der extrem schwierigen Situation der Pandemie vieles erreicht, sagt Sandra Krautwaschl, Landessprecherin der steirischen Grünen.

Grünen-Beteiligung im Bereich Justiz besonders wichtig

Gerade jetzt sei eine grüne Regierungsbeteiligung wichtig, so Krautwaschl in Hinblick auf Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ÖVP-Politiker und Chat-Affären: „Stellen Sie sich mal vor, wir hätten jetzt einen ÖVP oder FPÖ-Justizminister, dann würde wahrscheinlich kein Mensch glauben, dass ein Herr Pilnacek suspendiert worden wäre. Alma Zadic ist ein Garant dafür, dass die Justiz weiter frei und unabhängig arbeiten kann. Ich bin ganz klar dafür, dass wir hier weiterarbeiten, ich glaube die Menschen erwarten das auch von uns.“

Sowohl in Bezug auf Transparenz als auch auf die eigentlichen grünen Themen wie etwa Umwelt- und Klimaschutz, so Krautwaschl. Ein verurteilter Bundeskanzler sei für sie aber nicht vorstellbar.

Diskrepanz zwischen Berichterstattung und Realität

Auf die Frage, ob die grünen Themen zu kurz kommen, sagt Krautwaschl, dass sie eine große Diskrepanz zwischen dem, was tatsächlich passiert und dem, was medial durchschlägt, orte: „Wir haben etwas geschafft in der Regierung, wo vor einigen Jahren jeder noch gesagt hat, das wird niemals möglich sein, Milliarden für den Klimaschutz und für das Anstoßen einer klimafreundlichen, nachhaltigen und fairen Wirtschaft jetzt in die Gänge zu bringen, das wäre ohne die Grünen nie passiert, das Problem ist einfach, dass man die Auswirkungen davon jetzt noch nicht sieht, und viele andere Themen das medial überlagern.“

Auch das 1-2-3-Ticket werde nach Jahrzehnten Diskussion nun tatsächlich kommen. Heizkesseltausch und Solaranlagen würden massiv unterstützt – alles Dinge, die ohne die Grünen nicht umgesetzt würden, sagt Krautwaschl.