Chronik

„Warnschild“ auch bei Grazer Moschee angebracht

Nach Wien und St. Pölten ist nun auch in Graz ein „Warnschild“ auf einem Nebengebäude einer Moschee aufgehängt worden – gegen die Täter wird nun wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt. Die umstrittene „Islam-Landkarte“ ist unterdessen wieder online.

Die unbekannten Täter – den Bildern einer Überwachungskamera zufolge offenbar ein Mann und eine Frau – montierten Montagnachmittag beim Islamischen Kulturzentrum in Graz ein gelbes Plakat mit der Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe“ – die Polizei demontierte es wenig später.

„Ergebnis der unsäglichen sogenannten Islam-Landkarte“

In einem Facebook-Posting fragte das Islamische Kulturzentrum: „Wie lange Herr Bundeskanzler Kurz wollen Sie das Land und die Bevölkerung noch spalten? Was muss passieren, damit die Hetze gegen Minderheiten für politisches Kleingeld endlich aufhört? Sieht so etwa Integration aus, Frau Ministerin Raab?“

Diese Tat sei das „direkte Ergebnis der unsäglichen sogenannten Islam-Landkarte“, die nur eines zum Ziel habe: „Musliminnen und Muslime direkt an den Pranger zu stellen und unter einen Generalverdacht. Diese Landkarte muss sofort vom Netz genommen werden, bevor noch, Gott bewahre, Personen zu Schaden kommen“, so das Kulturzentrum.

„Islam-Landkarte“ wieder online: „Unverantwortlich“

Für Valerie Mussa, Sprecherin der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich, sei es ungeheuerlich, dass die „Islam-Landkarte“ trotz heftiger Kritik wieder im Netz zu finden ist: „Nach der massiven Kritik von allen Seiten, dem Untersagen des Logos der Universität Wien durch den Rektor und dem evidenten Anstieg muslimfeindlicher Attacken auf Privatpersonen und Moscheen ist es für uns unverständlich und unverantwortlich, dass diese ‚Islam-Landkarte‘ wohlwissend um die Auswirkungen wieder online gestellt wurde. Die Islamische Glaubensgemeinschaft fordert weiterhin, dass sie dauerhaft vom Netz genommen wird, um Hass und Hetze ein Ende zu setzen.“

NEOS fordert Distanzierung und Entschuldigung

Dieser Forderung schließen sich viele an: Bereits zum Start der „Islam-Landkarte“ sprach sich die Antidiskriminierungsstelle Steiermark für einen Stopp aus – mehr dazu in „Islam-Landkarte“: Antidiskriminierungsstelle für Aus (4.6.2021) –, und am Dienstag legte auch der steirische NEOS-Klubobmann Niko Swatek in diese Richtung noch einmal nach: Er appellierte, „die Landkarte dauerhaft offline zu lassen, sich zu distanzieren und zu entschuldigen. Es kann nicht sein, dass Vereine willkürlich und ohne Evidenz, und damit ihre Mitglieder, zum Freiwild von rechtsextremen Aktivisten werden“.

Beschwerde bei der Datenschutzbehörde

Die muslimische Jugend hat mittlerweile auch in einem offenen Brief die Löschung der Karte gefordert und gegen die „Islam-Landkarte“ auch Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingelegt – eine Entscheidung darüber soll es spätestens in sechs Monaten geben.