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Viele Themen im Landtag

Viel zu besprechen hat der Landtag in seiner Sitzung am Dienstag gehabt – die Themen reichten vom slowenischen Atomkraftwerk Krsko über für bestimmte Berufsgruppen verpflichtende CoV-Schutzimpfungen bis hin zur Raumordnung.

Die Steiermark sei trauriger Spitzenreiter bei der Bodenverschwendung, so die Grünen in einer aktuellen Stunde zum Thema Raumordnung am Dienstag: „Wir verlieren den Boden unter den Füßen“, so die Klubobfrau Sandra Krautwaschl, „während bestehende Ortskerne ausbluten, werden in der Steiermark unermüdlich lebendige Böden zubetoniert. Die Steiermark hat um 200.000 Einwohner weniger als Oberösterreich, verbraucht aber doppelt so viel Boden im Jahr – pro Tag werden fünf bis sechs Fußballfelder zubetoniert, das ist unerträglich“. Wenn es so weitergehe, würde es in 200 Jahren keine Agrarflächen mehr geben, so Krautwaschl, die der Landesregierung Untätigkeit vorwarf.

Raumordnung: „Gutes Fundament“

Die in der Landesregierung für die Raumordnung zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) zeigte sich dagegen „verwundert“ über die von den Grünen initiierte aktuelle Stunde: „Ich bleibe auch dabei, dass wir mit den bestehenden Regelungen und Instrumenten ein sehr gutes Fundament haben. Die sogenannte Entwicklung von Innen nach Außen muss stärker forciert werden, um die von manchen Gemeinden nach wie vor vorgenommene Ausweisung von randlich liegenden Kerngebieten in Zukunft noch besser in den Griff zu bekommen und besser Einhalt gebieten zu können.“

Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger (ÖVP) will wiederum mehr Bewusstseinsbildung bei den Bürgern in Sachen Raumordnung: „Wir müssen das Verständnis bekommen, das nicht mehr alles möglich ist. Und wo müssen wir ansetzen? Wir müssen die Abwanderung und den Zuzug bremsen.“

Opposition: „Realität sieht anders aus“

Die Opposition ist sich dagegen einig: Bei der Raumordnung passiere zu wenig. Gerald Deutschmann von der FPÖ sagte etwa: „Es gibt viele Entwicklungen, die uns selbst überholen. Es ist Fakt, dass wir mehr Flächen zubauen, als notwendig ist.“ Werner Murgg (KPÖ) nannte als Beispiel die Shopping City Seiersberg – diese würde zeigen, „dass die Landesregierung bereit ist, den Interessen der Bodenversiegler und der großen Einkaufszentrenbetreiber nachzugeben“. Und Robert Reif von NEOS würde sich mehr belebte Ortszentren wünschen: „Die Realität sieht anders aus. Wir kommen zu Orten, wo vor der Haustüre ein großes Einkaufzentrum steht und sich die Autos auf den Parkplätzen stapeln, und die Ortszentren sind ausgestorben.“

Debatte um mögliche CoV-Impfpflicht

Soll es künftig eine Impfpflicht als Voraussetzung für bestimmte Jobs im Landesdienst geben, oder nicht? In der ORF-Pressestunde hatte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Zusammenhang mit impfunwilligen Kindergartenpädagogen von einem „schäbigen Verhalten“ gesprochen und erstmals eine Impfpflicht als mögliche Voraussetzung für Neuanstellungen ins Spiel gebracht – mehr dazu in Nicht jeder Arbeitgeber kann CoV-Impfung verlangen (7.6.2021).

Im Landtag hatte das am Dienstag ein Nachspiel: die FPÖ sprach von „Impfzwang-Fantasien“, die die Stimmung zusätzlich aufheizen würde, so der Klubobmann der FPÖ, Mario Kunasek: „Ich glaube zum einen, dass diese Ausdrucksweise und Bezeichnung eines Landeshauptmannes an sich nicht würdig ist und ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass genau diese Aussagen dazu führen, dass man kategorisiert, dass man die Gesellschaft spaltet.“

Schützenhöfer räumte in seiner Antwort ein, er habe harte Worte gewählt, blieb aber dabei: „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschen mit Kindern, mit Jugendlichen zu tun haben – nicht im Ausnahmefall, sondern in einer großen Zahl nicht bereit sind, sich impfen zu lassen.“

Bedenken bei Regierungspartner und Opposition

Selbst beim Koalitionspartner schien man nicht unbedingt überzeugt: „Aus meiner Sicht gibt es schon viele rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, die man hinterfragen muss“, so der Klubobmann der steirischen SPÖ, Hannes Schwarz.

Die Oppositionsparteien sind geschlossen gegen den Vorschlag – man müsse Ängste durch Aufklärung nehmen „und nicht durch staatlichen Zwang oder staatliche Sanktionen, da ist unser Landeshauptmann mit einer Impfpflicht definitiv am falschen Dampfer“, sagte etwa der Klubobmann der Neos, Niko Swatek. Nun soll juristisch geprüft werden, ob so eine Impfpflicht verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.

Insgesamt 25 Tagesordnungspunkte

Die Raumordnung und eine mögliche CoV-Impfpflicht waren aber nicht die einzigen Themen, mit dem sich der Landtag am Dienstag auseinandersetzte: Die Grünen forderten die Landesregierung außerdem auf, sich dafür einzusetzen, dass der Betrieb des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko nicht verlängert wird und auch die Erhöhung der Zuschauerzahlen für die Motorsportveranstaltungen am Red BullRing in Spielberg fand sich unter den 25 Tagesordnungspunkten.